Suche

Ministerpräsident Armin Laschet kommt mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem virtuellen bilateralen Gespräch zusammen.

Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012. Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012). Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union hat einen neuen Leiter: Am 1. November 2022 hat Rainer Steffens diese Position von Hans H. Stein übernommen. Rainer Steffens war bereits von 2011 bis 2018 Leiter der Landesvertretung.

Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung ohne Anpassungen bis zum 23. September 2022 verlängert.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur, der Nachbar knallt ständig die Tür.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Der gebürtige Kölner, Wilhelm Rudolf Konrad Amelunxen, übernahm am 24. Juli 1946 als erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Amtsgeschäfte bis zur ersten Landtagswahl 1947 und legte den Grundstein für eine demokratische Regierung in Nordrhein-Westfalen.

Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien im nordrhein-westfälischen Partnerland Ghana sind zu einem zehntägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Im Rahmen eines Verwaltungsaustausches zwischen der Republik Ghana und dem Land Nordrhein-Westfalen arbeiten sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorfer Ministerien als Tandems eng zusammen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Internationales, begrüßte die Tandems in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Duisburg. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen