Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen haben sich in NRW verachtfacht

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht. Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25. „Wir nehmen jeden einzelnen dieser Angriffe sehr ernst. Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. „Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.“ Jäger appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, denn es sei eine „gemeinsame Aufgabe, dass sich diese Menschen bei uns sicher fühlen.“

In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um propagandistisch und politisch motivierte Delikte, wie Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen bis hin zu direkten Androhungen von Gewalt. Aber es gab auch 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt. „Es ist unser Ziel, möglichst alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen“, erklärte Ralf Jäger.

Der Innenminister macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: „Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt“, erläuterte Jäger. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt. Er stachelt zu Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen an und legt Feuer an Flüchtlingsheime.“

So kam es im Oktober in Altena zu einem Schwelbrand auf dem Dachboden einer Asylbewerberunterkunft. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Menschen im Gebäude auf. Die Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich gelegt worden war. Durch die Ermittlungen konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Das Motiv für die Tat war die vorher geschürte Angst, dass Flüchtlinge aus der Nachbarschaft Straftaten begehen könnten.

Bei den Analysen ergab sich folgendes Täterprofil: Die Taten werden bislang mit etwa 75 Prozent überwiegend durch Straftäter aus der Nachbarschaft oder der Region begangen. Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus. Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert werden. „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten“, erläuterte Jäger.

Die Facebook-Profile von Pro NRW, von „Die Rechte“, NPD und „Der III. Weg“ veröffentlichen fortwährend hasserfüllte und in der Gesamtschau herabwürdigende Berichte über Flüchtlinge. Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

Innenminister Jäger: „Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gut geheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten - das ist ihr virtueller Applaus. Er bestärkt sie darin, sich mit extremistischen Ideologien zu identifizieren. Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt um-zusetzen.“

Jäger appellierte an Internetnutzer: „Unterstützen Sie Polizei und Justiz im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet. Melden Sie Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt wird.“