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Ministerin Kampmann: Landeskabinett verabschiedet Referentenentwurf zur regionalen Verteilung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge

Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht

Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.

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  • Pressemitteilung
  • 06.12.2013

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf / Minister Jäger zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Hilfe für syrische Flüchtlinge - Zertifizierung von Sicherheitsdiensten in Fußballstadien

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

  • Pressemitteilung
  • 11.02.2015

Innenminister Jäger: Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen

Minister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt

Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, „Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.“ Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. „Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.“

147 Projekte für das Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen ausgewählt. Riesiges Interesse: Etwa jede zweite Kommune in NRW hat sich beworben

Durch das Städtebau-Sonderprogramms zur Integration von Flüchtlingen werden insgesamt 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW mit insgesamt 72 Millionen Euro gefördert. Ende des vergangenen Jahres hatte das Stadtentwicklungsministerium das zusätzliche Programm aus Landesmitteln aufgelegt, um die Kommunen bei der Integration zu unterstützen. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Eine unabhängige Expertenjury hat die Maßnahmen in dieser Woche ausgewählt. Durch die Förderung werden NRW-weit Gesamtinvestitionen mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro ausgelöst.

Serap Güler

Land und Kommunen setzen sich für junge volljährige Flüchtlinge ein

„Gemeinsam klappt‘s“ - so lautet eine neue Landesinitiative, die sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Flüchtlinge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, richtet – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Auftaktveranstaltung in Düsseldorf waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kreise und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp besucht Ghana

Minister Stamp: Ghana und Nordrhein-Westfalen verbindet eine enge Freundschaft und Partnerschaft / Projekteröffnung und gemeinsamer Austausch zu den Themen Rückkehr, Reintegration und Migration

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen.

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  • Pressemitteilung
  • 05.09.2014

NRW setzt kurzfristig die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus

Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf. In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert. „Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.

Ministerin Steffens: Traumatisierte weibliche Flüchtlinge brauchen spezielle Schutz- und Hilfeangebote – NRW-Förderkonzept wichtiger Schritt

Das Land fördert spezielle Beratungs- und Hilfeprogramme für weibliche Flüchtlinge, die durch Gewalterfahrungen traumatisiert sind

Gefördert werden neben Schulungen für professionell und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen auch niedrigschwellige Beratungsangebote von traumatisierten Flüchtlingsfrauen sowie Kurz- und Akuttherapien.

Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf

Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.

Minister Jäger: NRW gibt 2015 zusätzlich 216 Millionen Euro eins zu eins an Kommunen weiter

NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme. Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht. „Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter“, erklärte Jäger.