Innenminister Jäger: Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen

Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, „Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden. Sie kommen mit der Illusion, dauerhaft bleiben zu können.“ Fakt sei aber, dass der überwiegende Teil der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz habe. „Wir müssen ihnen schnell und ehrlich sagen, dass sie nicht hier in Deutschland bleiben können.“
 
Aus diesem Grund begrüßte der NRW-Minister die Zusage des Bundesinnenministers, ab sofort die Asylverfahren für Kosovaren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmal deutlich zu beschleunigen. „Wenn so viele Menschen aus dem Kosovo auf einmal in Deutschland Asyl beantragen, brauchen die Asylbewerber und die Kommunen schnell Gewissheit“, erklärte Ralf Jäger. Anders könnten Länder und Kommune die mit der Aufnahme dieser Menschen verbundenen Herausforderungen nicht mehr meistern. „Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen“, erklärte der Innenminister.
 
Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise besser gesichert werden. Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen. „Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern. Nur so können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.“
 
Im Januar 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo bundesweit gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als versechsfacht. Sie nahm von 451 Asylerstanträgen auf 3.034 Erstanträge zu. Insgesamt wurden im Januar bundesweit 21.679 Asylerstanträge gestellt.
 
Diese Entwicklung führt angesichts des ohnehin schon starken Zugangs von Asylbewerbern bundesweit zu einer Zuspitzung bei ihrer Unterbringung durch Länder und Kommunen. „Wir sind mit Hochdruck dabei, neue Notunterkünfte einzurichten“, erläuterte Jäger. „Die in den letzten drei Jahren bereits verfünffachten Unterbringungsplätze reichen nicht mehr aus.“