Minister Jäger: NRW gibt 2015 zusätzlich 216 Millionen Euro eins zu eins an Kommunen weiter

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme. „So können wir gemeinsam diese nationale Aufgabe anpacken“, sagte er in Düsseldorf. „Die vereinbarte dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren Verfahren zu kommen.“ Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl der Bund Herr des Verfahrens sei.

Große Hoffnung setzt der NRW-Innenminister darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell mit tausenden zusätzlichen Entscheidern besser ausgestattet wird. Schnellere Asylverfahren seien ein Schlüssel für die Lösung eines großen Problems. Minister Jäger: „Vielen, die absehbar bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben, wird dann schnell klar werden, dass sie keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben.“ Das sei eine wichtige Botschaft für die Heimatländer, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, das letzte Hab und Gut aufzugeben, um später vor dem Nichts zu stehen.

Der Innenminister machte deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen nach Kräften bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Er begrüßte, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht. „Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter“, erklärte Jäger. Über das weitere Verfahren werden Land und Kommunale Spitzenverbände noch in diesem Jahr beraten.