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Sieben neue Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort den Titel „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ tragen: Bocholt, Dortmund, Duisburg, Hörstel, Kamen, Lemgo und Marl.
Die Jury vergab darüber hinaus vier Sonderpreise.

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.

Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erhöht die Landesregierung die Förderung intelligenter Ladepunkte: Die an diesem Montag in Kraft getretene überarbeitete Förderrichtlinie Emissionsarme Mobilität sieht eine Anhebung des Förderhöchstsatzes um 1.500 Euro pro intelligentem Ladepunkt vor.

Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kurs der Landesregierung mit Blick auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gesprochen.

Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt.

Um die digitale Ausstattung an Berufskollegs zu verbessern hat die Landesregierung den Aufruf „Fachkräfte.NRW“ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Politik und Gesellschaft sind gegenwärtig durch massive gleichzeitige Entwicklungen in fundamentaler Weise herausgefordert: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung und ein sich abzeichnender Systemkonflikt auf internationaler Ebene sorgen für massiven Veränderungsdruck. In diesem Wandel hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu werden.

Die Landesregierung setzt die Stärkungsinitiative Kultur weiter fort und richtet den Blick nun auf die Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen: Ab dem Jahr 2020 fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Kunstmuseen im Land mit dem Programm „Forschungsvolontariat Kunstmuseen NRW“.

Auch im Haushaltsjahr 2022 stellt die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wieder Sportfördermittel zur Förderung des Engagements der Sportvereine in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.