Corona: Landesregierung bietet Unternehmen und Beschäftigten verlässliche Perspektiven

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über den Kurs der Landesregierung mit Blick auf eine mögliche weitere Coronawelle im Herbst gesprochen. Minister Laumann machte dabei deutlich, dass es das klare Ziel der Landesregierung sei, Geschäftsschließungen und Veranstaltungsverbote zu vermeiden. „Bei den bisher bekannten Omikron-Varianten dürften voraussichtlich Maskenpflichten in Innenräumen und allgemeine Hygieneregeln eine zentrale Rolle spielen. Kapazitätsbegrenzungen oder gar komplette Schließungen von Angeboten sehe ich dagegen aktuell nicht. Damit haben die Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land bei allen Unwägbarkeiten, die diese Pandemie nun mal mit sich bringt, eine gewisse Planungssicherheit“, sagt Laumann.

Zugleich habe der Infektionsschutz für ihn natürlich nach wie vor oberste Priorität. In diesem Zusammenhang appelliert er zugleich an die Eigenverantwortung der Wirtschaft: „Viele Wissenschaftler rechnen für den Herbst mit einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens. Darauf müssen wir uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen vorbereiten. Eine hohe Zahl von Infektionen würde unweigerlich zu erheblichen Personal- und Produktionsausfällen führen. Die Unternehmen haben daher alleine schon aus Eigeninteresse ein hohes Interesse an einem funktionierenden Infektionsschutz. In diesem Zusammenhang gehe ich beispielsweise auch davon aus, dass sich die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte erneut so engagiert an der weiteren Impfkampagne beteiligen werden, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan haben“, erklärt Laumann.

Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), erklärt nach dem Gespräch: „Für den Fall einer neuen Welle müssen wir gerüstet sein – der Arbeitsschutz für die Beschäftigten muss an oberster Stelle stehen. Es hat sich gezeigt, dass gerade Unternehmen mit Betriebsrat gut durch die bisherige Pandemie gekommen sind. Um Sicherheit für alle Beschäftigten herzustellen, brauchen wir auch diesen Winter Werkzeuge, die Arbeitgeber verpflichten, ihre Angestellten zu schützen. Für diese Rechtsgrundlage müssen Bund und Länder jetzt zügig sorgen.“

„Für die Unternehmen ist es immens wichtig, dass wir weitere negative Folgen durch Corona für die Wirtschaft so weit wie irgend möglich vermeiden. Das gilt für krankheitsbedingte Personalausfälle, Umsatzeinbußen durch zu strikte Schutzmaßnahmen oder auch unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand. Unsere Unternehmen brauchen möglichst viel Planungssicherheit. Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).

Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage. Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden. Wenn die Maskenpflicht nicht für jene gelten soll, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, dann sage ich: Das bürdet der Wirtschaft einen Kontrollaufwand auf, der nicht zu leisten ist. Darüber hinaus widersprechen die Ausnahmen in Wahrheit auch den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die bisher eben keine Impfung alle drei Monate empfiehlt”, so Laumann.