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Auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft mit dem Land erweiterte Präventionsmaßnahmen gegen den Eintrag und die Weiterverbreitung der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest, vereinbart.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf. „Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat. Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen. Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen“, sagte Remmel.

Die Landesregierung will den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Mit der Kampagne „KWK.NRW – Strom trifft Wärme“ will die EnergieAgentur.NRW (EA) im Auftrag des Klimaschutzministeriums nun die Technologie bekannter machen und für deren Ausbau werben. Die Kampagne begleitet das KWK-Impulsprogramm der Landesregierung, das mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro über mehrere Jahre ausgestattet ist. „Mit dieser Kampagne wird ein starker Verbund geschaffen, der das energieeffiziente Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW bekannter und damit der interessierten Öffentlichkeit als Instrument für den Klimaschutz zugänglich machen soll. Allen wird es erleichtert, gezielt wichtige Informationen oder passende Angebote rund um die KWK auszuwählen“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel zum Start der Kampagne KWK.NRW.

Die NRW-Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hatte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel den Wettbewerb „KWK-Modellkommune“ ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten 48 Projektvorschläge ein, 21 vielversprechende Konzepte wurden für die nächste Stufe des Wettbewerbs ausgewählt. Die Kommunen Aachen, Alpen, Bad Laasphe, Bergheim, Bielefeld, Bottrop, Brakel, Düsseldorf, Eschweiler, Geldern, Hamminkeln, Herten, Iserlohn, Krefeld, Much, Münster, Oberhausen, Olfen, Saerbeck und die Gemeinschaftskonzepte von Solingen, Remscheid und Wuppertal sowie Ostbevern und Telgte haben nun die Förderbescheide des NRW-Klimaschutzministeriums erhalten, mit denen die Feinplanungsphase des Wettbewerbs startet. Den ausgewählten Kommunen werden hierzu fünf Millionen Euro bereit gestellt.

Ein Futtermittelhersteller aus Rees hatte sich am 27. Februar 2013 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) selber angezeigt, mit Aflatoxinen belasteten Mais aus Serbien erhalten, weiterverarbeitet und ausgeliefert zu haben. Insgesamt wurden 1050 Tonnen belasteter Mais direkt nach Rees geliefert, davon wurden 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert. Die Probennahme der Eigenkontrolle durch den Futtermittelunternehmer erfolgte am 21. Februar 2013, der Befund stammt vom 26. Februar 2013. Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt. Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5 Prozent / 7 Prozent oder 13 Prozent) erfolgte bis einschließlich 28. Februar 2013. Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten. Seit 2012 bietet die EnergieAgentur.NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert. Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt. „In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen“, sagte Remmel.

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Ver­braucherinnen und Verbraucher. Zusammen mit Vertretern des Land­kreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenz­offensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.

„Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ heißt der neue Fotowettbewerb, den Umweltminister Johannes Remmel eröffnet hat. NRW nimmt beim Thema Naturräume eine besondere Rolle in Deutschland ein. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik liegen industriell geprägte Regionen so dicht neben ländlichen Räumen und Natur wie in Nordrhein-Westfalen.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel ein­zuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontroll­ergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

In der Roten Liste der gefährdeten Arten in NRW wird die Wildkatze als gefährdet eingestuft. Desto erfreulicher ist es, dass im Nationalpark Eifel eine stabile Population von 50 Tieren nachgewiesen werden konnte und im gesamten Eifel-Ardennen-Raum rund 1000 Exemplare. Dies ist insgesamt eines der bedeutendsten Vorkommen in ganz Mitteleuropa. Über die Wildkatze und ihren Lebensraum informierte sich Umweltminister Johannes Remmel auf seiner zweiten Station der Naturerbetour im Nationalpark Eifel.

Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes zeigte auch im letzten Jahr eine fallende Tendenz. Die Gründe dafür liegen nicht mehr wie zu Beginn der Erhebungen in den achtziger Jahren in schlechter Luft- und Bodenqualität.

Zum Beginn der Adventszeit und der Weihnachtseinkäufe raten Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider dazu, Spielzeug und Modeschmuck vor dem Kauf ganz genau zu begutachten und ein paar einfache Regeln zu beherzigen.