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Das Landesprogramm "NRW kann schwimmen!" ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten.

Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?

Mehr als 450 Teilnehmer diskutierten auf der 1. Kulturkonferenz Ruhr in Essen über zukünftige Perspektiven für die Kulturmetropole Ruhr. Ein-geladen zu der Veranstaltung auf dem Welterbe Zollverein hatten das nordrhein-westfälische Kulturministerium und der Regionalverband Ruhr (RVR).

Die Zeitungsvielfalt ist in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden. Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Formatt-Instituts über Situation und Ausblick des Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen, die Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Medienausschuss des Landtags vorgestellt hat. Die Ministerin: „Aus dem anhaltenden Strukturwandel erwachsen große Herausforderungen für den Lokaljournalismus. Die Studie erörtert diese Herausforderungen und identifiziert Weiterbildungsbedarfe. Darauf aufbauend werden wir mit der Stiftung ,Vielfalt und Partizipation‘ neue Wege in der Journalismusförderung beschreiten.“

3.000 angehende Beamtinnen und Beamte haben den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“ Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen. Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern. Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat als Reaktion auf den neusten Bericht des Weltklimarates (IPCC) zum weltweiten Klimawandel stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. „Der Weltklimarat hat erneut Alarm geschlagen. Die Erderwärmung und die damit verbundenen Klimafolgen schreiten weiter voran. Wir brauchen daher größere Anstrengungen auf allen Ebenen, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung von Teil 1 des fünften Sachstandberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Die Wissenschaftler des IPCC sind sich einig, dass der Mensch die Veränderung des Klimas wesentlich beeinflusst. Der Meeresspiegel werde bis 2100 um 26 bis 98 Zentimeter ansteigen – dafür sind vor allem das Gletscherschmelzen in Grönland und in der Westantarktis verantwortlich. In Europa erwartet der IPCC häufigere Wetterextreme, wie etwa Starkregen-Ereignisse.

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Beisein von Hochschulvertretern ein neues Programm für Master-Studierende und den Monitoring-Bericht zum Studienanfängerjahrgang 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Einführung der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich haben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Hamm die Ganztagsmesse des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet. Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte zur Eröffnung: „Der offene Ganztag gehört heute zum selbstverständlichen Angebot fast aller Grundschulen sowie vieler Förderschulen und ist aus NRW nicht mehr wegzudenken. Die Kooperation verschiedener Professionen kommt besonders der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu Gute. Diese Multiprofessionalität ist eines der Markenzeichen des Ganztags und bewährt sich auch in der Sekundarstufe I. Zudem trägt der Ganztag in allen Schulformen maßgeblich zur Schulentwicklung bei. So werden beispielsweise Hausaufgaben in Lernzeiten integriert und der Unterricht sowie der Schultag neu rhythmisiert. Mehr Lernzeit bedeutet mehr ganzheitliche Bildungszeit.“

Ministerin Barbara Steffens besuchte im Rahmen ihrer Praxis-Dialogtour „Alt werden in NRW“ zwei weitere Einrichtungen. In Düsseldorf-Gerresheim und in Hilden wird sich die Ministerin über vorbildliche Projekte der quartierorientierten Altenarbeit informieren. „In den kommenden Monaten stehen im Landtag Gesetze zur Beratung an, die bessere Rahmenbedingungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sichern sollen. Ziel ist es, Betroffenen ein möglichst langes selbstbestimmten Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen“, erklärt die Pflegeministerin. „Ich möchte die Zeit auch nutzen, um viele Menschen vor Ort zu treffen und sie nach ihren praktischen Erfahrungen zu fragen.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befah­rensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV. Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: „Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.

Mit Genehmigung durch die Europäische Kommission können ab sofort Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden für das Entwicklungsprogramm der ländlichen Räume (EPLR) in Nordrhein-Westfalen. 618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden. „Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zur Sicherung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vorbehaltlich der...

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp informiert über die Maßnahmen und Regelungen der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung im Rahmen der Corona-Virus...