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Mehr als 700 Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich in Solingen zum 8. Integrationskongress getroffen, der vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen ausgerichtet wurde.

Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen. Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.

Bürgerwerkstätten, die digitale Anwendungen in ihrer Nachbarschaft erproben, werden jetzt vom Land gefördert. Sie bekommen vom Ministe-rium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein-Westfalen und von externen Partnern sowohl durch Online-Angebote als auch mit einer Fortbildung vor Ort Unterstützung.

Das Kabinett hat am Dienstag, 9. Februar 2021, die europapolitischen Prioritäten für 2021 beschlossen.

Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.

Am Niederrhein fällt der offizielle Startschuss für das 53. Kommunale Integrationszentrum in Nordrhein-Westfalen. Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler haben dem Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen, den Zuwendungsbescheid für die Einrichtung überreicht.

Mit einer Offenen Bühne, auf der Künstlerinnen und Künstler das Thema Europa in vielen Facetten beleuchten, eröffnet Minister Franz-Josef Lersch-Mense am Samstag, 30. April, in Bonn die NRW-Europawoche 2016.

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein.

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren existiert das dialog forum islam (dfi) als institutionalisierte Dialog-Plattform zwischen der Landesregierung und den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen.