Landesregierung beschließt europapolitische Schwerpunkte

Das Kabinett hat am Dienstag, 9. Februar 2021, die europapolitischen Prioritäten für 2021 beschlossen. „Europa hat in der Pandemie bewiesen, wie viel Kreativität, Flexibilität und Engagement es aufbieten kann, wenn die Situation es erfordert“, sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Zugleich zeige sich, dass die Europäische Union an Widerstandskraft und Stärke zulegen müsse. Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt – das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise. „Kritisch könnte man sagen: Wir befinden uns seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus“, so der Minister. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen.“ Europa drohe sonst zu einer Reparaturwerkstatt zu degenerieren.
 
Es brauche neuen Aufbruch, neue Initiativen und effizientere Entscheidungsverfahren. Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
 
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.
 
Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse „zwingend weiter vorangetrieben werden“, drängt Minister Holthoff-Pförtner. Die unbürokratische Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in der Cross Border Task Force Corona sei ein bestes Beispiel dafür, dass intensive Kooperation den Bürgerinnen und Bürgern „konkrete Vorteile bringt“. Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation. Regelmäßige Stresstests könnten helfen, die Reaktionsfähigkeit in Krisen insgesamt zu verbessern, heißt es im Kabinettsbeschluss.
 
Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Landesregierung oben auf ihrer Prioritätenliste. „Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle“, betont Holthoff-Pförtner. „Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel.“ Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich – wie vorgesehen – strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden. „Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten – nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Minister. „Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen.“ Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie werde Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.