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Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken. Dazu wird in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelt

Bund und Länder haben heute einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Hotspots der Corona-Pandemie beschlossen.

Nordrhein-Westfalen bleibt weiterhin unangefochten das attraktivste Bundesland für Fernsehproduktionen. Das zeigen die Ergebnisse der Studie „Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2015 und 2016“ des renommierten Dortmunder Medienforschungsinstituts Formatt, die am Dienstag (27. März) von Staatssekretär Nathanael Liminski und Horst Röper, Leiter des Formatt-Instituts, vorgestellt wurden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in Düsseldorf mit dem Ersten Parteisekretär der chinesischen Provinz Sichuan, Wang Dongming, zu politischen Gesprächen getroffen. Nach einem Mittagessen mit der elfköpfigen chinesischen Delegation unterzeichneten Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky und Minister Liu Zhongbo im Beisein der Ministerpräsidentin und des Parteisekretärs eine wirtschaftliche Kooperationsvereinbarung. Ziel ist, insbesondere im technologisch-industriellen Bereich und bei der Ansiedlung von Unternehmen intensiver zusammenzuarbeiten.

Der Theaterregisseur und Intendant Dr. Roberto Ciulli erhält den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf bekanntgegeben. „Nordrhein-Westfalen ehrt den Künstler, den Kulturschaffenden und Kulturbotschafter aus dem Ruhrgebiet. Dr. Roberto Ciulli ist ein Brückenbauer zwischen den Kulturen. Er steht für den Strukturwandel in seiner schönsten Form und hat sich mit seiner Kreativität und Schaffenskraft immer auch für die Minderheiten in unserer Gesellschaft stark gemacht“, sagte die Ministerpräsidentin.

Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln. Auf dem neuen Open.NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen „Call for Sessions“ gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.NRW-Strategie teilhaben lassen: „Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf? Welche konkreten Anregungen haben Sie?“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter der Republik Indien, S.E. Harish Parvathaneni, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

In einer großen Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgerdialog „Heimat im Quartier – Wie wollen wir leben?“ im Congress Center Düsseldorf vor rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eröffnet. Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger damit dazu aufrufen, sich mit Meinungen und Ideen einzubringen, wie man die Lebensqualität in der direkten Nachbarschaft verbessern kann. Dabei geht es zum Beispiel um gut zu erreichende Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder auch darum, was getan werden muss, damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen in ihrer vertrauten Umgebung zufrieden leben können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reist vom 4. bis 7. März 2014 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. In Israel sind politische Gespräche mit Staatspräsident Shimon Peres sowie arabischen Knessetabgeordneten vorgesehen. Mit Avi Primor, dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, trifft die Ministerpräsidentin zu einem Gedankenaustausch zusammen. In den palästinensischen Gebieten ist ein Gespräch mit Premierminister Rami Hamdallah geplant. In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Die Ministerpräsidentin wird unter anderem begleitet vom DGB-Landesvorsitzenden Andreas Meyer-Lauber und von Christina Rau.

Mit einer Keynote zu den Spielregeln der digitalen Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Medienforum NRW 2013 im Kölner Gerling Quartier eröffnet. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: „Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.“ Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.“ Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: „Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 14. November 2024, den Gouverneur von Nebraska Jim Pillen in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Europe Direct (ED) führen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Veranstaltungen durch, um auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die damit verbundenen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe aufmerksam zu machen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.