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Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zunächst bis zum 28. März 2021 verlängert und an die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern angepasst. Ein Konzept mit mehreren Öffnungsschritten sorgt für Planungssicherheit und Klarheit für die kommenden Wochen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, Pedro Raúl Villagra Delgado, zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.

Unkompliziert, nahtlos und transparent - so wünschen sich Fahrgäste das Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr auch über die Landes- und Verbundgrenzen hinweg.

Auf der Mammutrutsche ins Neandertal, Übernachten auf der Schlossanlage und digitale Schnitzeljagd im Rhein-Erft-Kreis: Auch in der zweiten Einreichungsrunde des Wettbewerbes „Erlebnis.NRW“ haben Fachleute aus Tourismus, Naturschutz und Kultur in Nordrhein-Westfalen starke Ideen für den nachhaltigen Tourismus von morgen entwickelt.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politi­sches Leitprinzip. Ökologische Verantwortung und ökonomische Ver­nunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur er­wünscht, sondern auch notwendig.

Viele Funklöcher geschlossen, die Mobilfunk-Abdeckung auf dem Lande verbessert, das ultraschnelle 5G-Netz gestartet und ausgebaut: Seitdem Landesregierung und die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefònica Deutschland und Vodafone 2018 den Mobilfunkpakt unterzeichnet haben, hat sich die Versorgung in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert.

Nordrhein-Westfalen macht Tempo beim Kohleausstieg und treibt den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien voran.

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e. V. (EURO-SOLAR) hat das Engagement der Landesregierung im Bereich Erneuerbare Energien gewürdigt. Das NRW-Klimaschutzministerium wurde beim Deutschen Solarpreis 2013 in Bonn in der Kategorie „Sonderpreis 20 Jahre Deutscher Solarpreis“ für die Projekte „50 Solarsiedlungen in NRW“ sowie „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ ausgezeichnet. Beide Projekte werden von der EnergieAgentur.NRW koordiniert. „Die Auszeichnung mit dem Deutschen Solarpreis ist eine Anerkennung für die Innovationskraft unseres Bundeslandes vor allem auf dem Gebiet der energetischen Sanierung und des zukunftsgerechten Bauens. Jede Veränderung braucht Ideen und Engagement. Das gilt in Zeiten der Energiewende mehr denn je. Deshalb ist der Deutsche Solarpreis nicht nur die Würdigung der vergangenen Leistung - ich verstehe ihn gleichermaßen als Motivation und Ansporn, uns als Ministerium auch künftig für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit im Baubereich zu engagieren“, so Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Mit der Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze. „Um unser Naturerbe, die Artenvielfalt, zu bewahren, müssen wir ein starkes Bewusstsein für den Wert und die Schönheit der Natur schaffen“, sagte Minister Remmel. Die Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ kann kostenfrei bestellt werden unter der Telefonnummer: 0211-4566-666, per Fax: 0211-4566-621, per E-Mail an infoser-vice@mkulnv.nrw.de.

Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens „Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050“, das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt. „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der beschleunigten Energiewende und stellt eine attraktive Brücke zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien dar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn wir die bestehenden Fernwärmeinseln im Ruhrgebiet intelligent vernetzen und ausbauen, leistet das einen großen Beitrag zum Klimaschutz ‚made in NRW’.“

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. „Unsere Städte und Gemeinden stehen durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung und durch die Veränderung von Lebensentwürfen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Groschek. „Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander. Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat vor der Haustür zu Hause fühlen können. Dafür steht unser Projekt „Heimat im Quartier, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.“

Auf Einladung der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können. Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

Der in diesem Jahr zum dritten Mal ausgelobte „Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2014“ wurde in einer Festveranstaltung in Hattingen an drei Projekte in Gummersbach, Erkrath und Hemer verliehen. Der Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Peter Knitsch betonte in seiner Festrede, dass mit diesem Preis praktische und nachahmenswerte Good Practice-Beispiele ausgezeichnet werden, die auch als Anregung für Kommunen und Investoren wirken sollen: „Viele brachliegende Flächen in NRW bieten sehr großes Potential für eine nachhaltige Stadtentwicklung in bester Lage. Entwicklung ist dabei nicht eindimensional in Richtung Siedlung oder Gewerbe gedacht. Die Gewinnerprojekte zeigen innovative Ansätze, wie brachliegende Flächen den Menschen vor Ort wieder zugänglich und damit erlebbar gemacht werden können.“