Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen: Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ diskutiert mit Verkehrsminister Groschek, weiteren Politikern, Fachleuten und Bürgern über den Sanierungsstau bei der Infrastruktur

Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Auf Einladung der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können. Hierzu wurde schon im Vorfeld die Bevölkerung aufgerufen, Ideen und Erfahrungen einzureichen und sich zu beteiligen.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist seit Jahren drastisch unterfinanziert. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um die Straßen, Schienen- und Wasserwege instand zu halten, erklärte Groschek zum Auftakt der Veranstaltung: „Alle Fachleute wissen, dass uns allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bundesweit jährlich rund 7,2 Milliarden Euro fehlen. Das haben die Daehre- und die Bodewig-Kommission herausgearbeitet. Niemand bezweifelt diese Zahlen. Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit wir unsere Infrastruktur reparieren können, bevor es zu spät ist. Da ist der Bund gefragt.

Die Folgen der unzureichenden Investitionen sind allgegenwärtig und im bevölkerungsreichsten Bundesland drastisch spürbar. Diese besondere Situation ergibt sich einerseits durch die Lage im Zentrum Europas und andererseits durch den starken Binnenverkehr infolge der hohen Einwohnerdichte im Land, insbesondere im Ballungsraum Rhein-Ruhr. Die tägliche intensive Nutzung aller Verkehrswege und die bei weitem nicht ausreichenden Unterhaltungs- und Modernisierungsanstrengungen haben deutliche Spuren hinterlassen. Straße, Schiene, Wasserstraße und dabei insbesondere auch die ÖPNV-Infrastruktur müssen an vielen Stellen saniert und ertüchtigt werden, um den steigenden Mobilitätsansprüchen von Wirtschaft und Bevölkerung gerecht zu werden.

Bei den wichtigen Autobahnen und überregionalen Achsen in Nordrhein-Westfalen besteht Instandhaltungs- und Ausbaubedarf. Zudem sind viele Brückenbauwerke sanierungsbedürftig. Um die Durchleitungskapazitäten der Nordsee-Häfen im Schienengüterverkehr zu verbessern, sind ein Ausbau der Betuwe-Linie sowie die Erweiterung von Umschlagsanlagen im Umfeld der NRW-Häfen erforderlich. Auch im Personenverkehr gibt es reichlich Verbesserungsbedarf – etwa bei der Schieneninfrastruktur auf der zentralen Achse von Westfalen über die Ruhrgebietsstädte ins Rheinland und beim bereits heute vielfach überlasteten Angebot im Schienenpersonennahverkehr.

Bei der Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen im Station Airport in Düsseldorf ging es angesichts des großen Sanierungs- und Ausbaubedarfs darum, wo die drängendsten Engpässe liegen und wie die knappen Mittel am besten eingesetzt werden können. „Deutschlands Infrastrukturen sind in einem bedenklichen Zustand“, sagte Jürgen Fenske, Präsident des VDV und Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe. „Gerade in Nordrhein-Westfalen müssen die Verkehrswege dringend saniert und modernisiert werden – das bekommen die Menschen im Land täglich zu spüren. Wir diskutieren daher gemeinsam mit Ihnen über die Probleme und mögliche Lösungen.“

An der Diskussion haben unter anderem auch Dirk Biesenbach (Vorsitzender der VDV-Landesgruppe NRW und Vorstandssprecher der Rheinbahn), Reiner Latsch (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für NRW), Joachim Brendel (Federführer Verkehr der IHK NRW) und Martin Schlegel (Präsident des Bauindustrieverbandes NRW) teilgenommen. Im Fokus stand der Finanzierungsbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr, der angesichts des 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht geregelt ist. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs im NRW-Nahverkehr ein echtes Problem, wie Dirk Biesenbach betont: „Die technischen Anlagen, Gleise und Fahrzeuge sind Jahrzehnte alt und müssen dringend erneuert oder ausgebaut werden. Rund 1,1 Milliarden Euro müssten die Kommunen und Verkehrsunternehmen bis 2016 in die Sanierung von Tunneln, Gleisen, Bahnhöfen und Technik investieren. Die Kommunen und deren Verkehrsunternehmen in NRW können diesen enormen Finanzierungsbedarf nicht alleine schultern.“ Im Anschluss an die Podiumsdiskussion haben die Experten über Ideen von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, wie eine gute Verkehrsplanung dazu beitragen kann, Staus zu vermeiden und Pendler stressfreier ans Ziel zu bringen.

Die Veranstaltung in Düsseldorf ist die dritte von acht Länderkonferenzen, die in diesem Jahr in ganz Deutschland stattfinden. Den Auftakt bildeten Bremen und Baden-Württemberg, weitere Konferenzen finden in Hamburg (19. Juni), Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Hessen statt. Veranstalter ist die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“. Das bundesweite Bündnis wurde im vergangenen Jahr vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gemeinsam mit einer Reihe von Partnern ins Leben gerufen und hat die Auswirkungen einer seit Jahren unterfinanzierten Infrastruktur in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Ein Teilerfolg für das Bündnis ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der Bund in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur bereitstellen will. Die Initiative sucht nach guten Ideen, Erfahrungen und Best Practices, wie vorhandene und zusätzliche Mittel nachhaltig und effizient eingesetzt werden können. Unter der Seite „www.infra-dialog.de“ können Bürger und Bürgerinnen hierzu auch weiterhin Vorschläge einreichen. Die besten Vorschläge aus den Länderkonferenzen werden den Verkehrs- und Haushaltspolitikern des Bundes am 9. September 2014 im Rahmen eines 2. Infrastrukturgipfels in Berlin übergeben.

Weitere Informationen:

www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de
www.infra-dialog.de

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019