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Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission größere Anstrengungen im Kampf gegen schädliche Weichmacher und andere Schadstoffe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder mit Spielwaren spielen, die diese, die Fortpflanzung, beeinträchtigenden Stoffe enthalten. Für mich ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland weiterhin Spielzeug verkauft werden darf, das eine höhere Konzentration an schädlichen Stoffen hat als Autoreifen, und die Bundesregierung tatenlos zuschaut“, kritisierte Remmel die Bundesregierung.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen. Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.

Das Engagement für den Klimaschutz und die Energiewende sorgt für wirtschaftliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen. „Die Windenergie ist eine Schlüsselindustrie in unserem Bundesland und kombiniert die Sicherung des Wohlstands mit dem zukunftsfähigen Umbau unserer Energieversorgung“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel heute bei seinem Besuch der GE Wind Energy am niedersächsischen Standort Salzbergen an der Grenze zu NRW. Minister Remmel besucht regelmäßig vorbildliche Unternehmen, um deren Leistungen für die erfolgreiche Energiewende in den Fokus zu rücken.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat erste Ergebnisse von Rückstandsdaten zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfek­tionsmittel Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) dem Bund mitge­teilt. Es handelt sich hierbei um amtlich entnommene Proben, die durch ein Labor in NRW im Auftrag des Chemischen und Veterinärunter­suchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW) untersucht wurden. Von den insgesamt fünf Proben konnte bei einer eine Belastung mit DDAC festgestellt werden.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln. In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe neuer Technologien beim Mobilfunk auf den Markt und zum Einsatz gekommen. Daher muss regelmäßig überprüft werden, welchen Belastungen die Bevölkerung durch diese neuen Techniken ausgesetzt ist. Für die neue Mobilfunktechnik LTE (Long Term Evolution) hat das Umweltministerium zusammen mit dem Landesumweltamt (LANUV) Feldmessungen im Umfeld von LTE-Mobilfunksendeanlagen durchführen lassen. Es wurden Immissionsmessungen an 52 Messpunkten in der Umgebung von zehn ausgewählten LTE-Basisstationsstandorten in NRW im Regelbetrieb der Anlagen durchgeführt.

Warum Fairtrade kaufen? Ist Bio gesünder? Wie bewege ich mich klimaschonend fort? Welche Vorteile bieten regional erzeugte Lebensmittel und wie bewahre ich diese am besten auf? Antworten und Tipps zu diesen und ähnlichen Fragen gibt eine neue Website, die heute freigeschaltet und vom RW-Verbraucherschutzministerium gefördert wurde. „Ich bin`s – nachhaltig in NRW“ soll Verbraucherinnen und Verbraucher für ein klimafreundliches Konsumverhalten begeistern – über die neue Website www.ichbins-nrw.de, die vom Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP) betrieben wird. Direkt auf der Startseite lädt ein virtuelles Haus die Besucherinnen und Besucher zu einem Rundgang ein. Im Haus befinden sich unterschiedliche Gegenstände, hinter denen sich 16 Themen rund um einen nachhaltigen Lebensstil verbergen. Auf den Unterseiten stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Anbieter, Adressen oder nützliche Internetseiten zur Verfügung, um sich umfassend über das jeweilige Thema zu informieren.

Die Präventionskampagne „Sucht hat immer eine Geschichte“ des Landes Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Internetangebot an den Start.

Im Kreis Kleve besteht in einem schafhaltenden Betrieb der amtliche Verdacht einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit. Der betroffene Bestand der lokalen Schafhaltung wurde bereits vorsorglich gesperrt, um im Fall der Fälle eine Ausbreitung zu verhindern.