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Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet. Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.

Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken und gleichzeitig die Beanstandungsquoten bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung reduzieren.

Unter dem Titel „LIGHT IT UP!“ gratulieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln der gamescom zu ihrem zehnten Jubiläum. Dabei wird das Kölner Rheinufer während der Computer- und Videospielmesse mit rund 7.000 Leuchtstoffröhren illuminiert. Ministerpräsident Armin Laschet, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Lichtkünstler Michael Batz haben am Dienstagabend den Schalter zum Auftakt der sechstägigen Lichtkunstaktion umgelegt.

Ministerin Ina Scharrenbach hat heute die Sieger des „Landeswettbewerb 2017 – Qualität in Serie“ ausgezeichnet. Sieger des Landeswettbewerbs ist die pbs architekten Planungsgesellschaft (Aachen) in Zusammenarbeit mit RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Bonn).

Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen längst angekommen und bringt spürbare und sichtbare Veränderungen mit sich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird vom 3. bis 5. August 2015 nach Israel reisen. Ziel ihrer Reise im 50. Jubiläumsjahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland ist es, die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel zu vertiefen.

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Windenergie. „Die Stromerzeugung aus Windenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der dritten Station seiner landesweiten Initiative „ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft“, die ihn dieses Mal in die Klimakommune Saerbeck führte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Energiewende in NRW vorantreiben. „Der Ausbau der KWK ist ein entscheidender Weg, um die Energiewende erfolgreich vollziehen zu können“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der Zukunftsenergien. Wir wollen jetzt dieses bisher ungenutzte Potenzial heben.“

Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
und vor allem: liebe Schülerinnen und Schüler,

Seien Sie alle von Herzen willkommen in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Vernetze Erde“ heute nach Düsseldorf in das Stadttor zu kommen. Ich denke, das Ambiente unserer Staatskanzlei und der wunderbare Ausblick auf den Rhein und den Medienhafen bieten einen würdigen Rahmen für diesen schönen Anlass.

In Remscheid hat sich die erste deutsche Bürgerwaldgenossenschaft e.G. gegründet. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Mitglied der Genossenschaft und damit zum Waldbesitzer oder zur Waldbesitzerin werden. Ziel ist die naturgemäße Bewirtschaftung des Waldes, der Schutz der Artenvielfalt und die Entwicklung der Erholungsfunktionen des Waldes sowie die dauerhafte Sicherung des heimischen Waldbestandes.
Umweltminister Johannes Remmel gratulierte den Gründern, der Remscheider Forstverband und die Stadtsparkasse Remscheid, zu dieser neuen und innovativen Art eines modernen und nachhaltigen Bürgerwaldes.

Die Kommunen sind für die erfolgreiche Energiewende und einen ambitionierten Klimaschutz von zentraler Bedeutung für die Landesregierung. „Bei der Umsetzung von effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW spielen die Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Ihr Engagement ist schon jetzt vorbildlich: Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden haben bereits Klimaschutzkonzepte aufgelegt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel am Mittwoch in Wuppertal beim Kommunalkongress Klimaschutzplan in NRW, der gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW veranstaltet wurde.