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Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes steht Nordrhein-Westfalen bei der LTE-Mobilfunkversorgung im Vergleich zu anderen Flächenländern an der Spitze. Doch auch hier gibt es weiterhin Regionen, die noch nicht ausreichend mit LTE versorgt sind.

Der Wald ist in Nordrhein-Westfalen ein besonders knappes Gut. Zwar bedecken die Wälder ein Viertel der Landesfläche, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl stehen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner nur rund 500 Quadratmeter Wald zur Verfügung. Der bundesweite Durchschnittswert liegt bei über 1.200 Quadratmetern. Das Umweltministerium hat nun erstmals eine umfassende Publikumsbroschüre zum Thema mit dem Titel „Wald in Nordrhein-Westfalen - Unser wertvolles Naturerbe“ veröffentlicht.

Das Land NRW unterstützt die Unternehmen bei der Ressourcenschonung, die zum Schutz des Klimas beiträgt. „Seit 15 Jahren unterstützt die Effizienz-Agentur NRW (EFA) auf Initiative des NRW-Umweltministeriums produzierende Unternehmen dabei, ihre Prozesse ressourcenschonender und damit klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Das hilft, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. 1998 gegründet, ist sie bis heute erfolgreich in ihrer Arbeit – mit mittlerweile mehr als 1.600 Projekten in und mit Unternehmen aus NRW“, gratulierte NRW-Umweltminister Remmel der Agentur, die ihr Jubiläum an ihrem Stammsitz in Duisburg feiert.

In Nordrhein-Westfalen wurden im abgeschlossenen Jagdjahr 2013/2014 nach Meldungen der unteren Jagdbehörden 7.595 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger abgeschossen. Dies geht aus einer Aufstellung des NRW-Umweltministeriums vor, die in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Im Jagdjahr davor waren es noch rund 9.000 Tiere, hinzu kamen 1.047 tot aufgefundene Katzen. Erstmalig hat das Ministerium auch Aufschlüsselungen nach Regierungsbezirken und Kreisen vorgenommen. Die meisten Abschüsse von wildernde Katzen erfolgten demnach in den Kreisen Borken (1.406) und Steinfurt (1.158). Die meisten Abschüsse gab es im Regierungsbezirk Münster mit 4.347 Tieren, die wenigsten Abschüsse im Regierungsbezirk Köln (476).

Die NRW-Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und hat dazu mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und Kommunen einen Sanierungsplan für Rheindeiche verabredet. Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist. „Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang“, lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Sitzung „Hochwasserschutz am Rhein“ mit den Deichverbänden und Kommunen.

NRW bringt Initiative für ein nationales Förderprogramm zum Lärmschutz an kommunalen Straßen in den Bundesrat ein. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat. Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energie­politik. Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist. Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Der Erhalt der letzten Weinberge in Nordrhein-Westfalen ist gesichert. Nach einem erneuten Verhandlungsgespräch im Umweltministerium haben das Land, die Kommunen, der Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) und die Winzer eine weitreichende Vereinbarung unterschrieben. Damit sollen in mehreren Bauabschnitten weitere Steinschlaggefahren verhindert und die dortigen Weinberge sowie Touristen geschützt werden. „Die Landschaft im Umfeld des Siegfriedfelsen im Siebengebirge hat mit ihren in NRW einmaligen Weinbergen einen hohen regionalen und überregionalen Kultur- und Naturstellenwert und soll in ihrem Charakter und mit ihrer touristischen Strahlkraft erhalten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, nach der mehrstündigen Verhandlung.

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: „Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.“

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent senken wird. Wie hoch die Fördermittel für die einzelnen Bundesländer und demnach der Umfang der Ausweitung genau ausfallen, entscheidet sich im April 2014 nach Anmeldeschluss für die Programm-Teilnahme.

Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz. Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, gab beim Tag der offenen Tür des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Essen den Startschuss für das neue „NRW-Umweltportal“ – ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu Umweltinformationen aller Behörden in NRW bietet. Staatssekretär Knitsch begrüßte die Freischaltung der Webseite: „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf leicht zugängliche, umfassende und aktuelle Informationen zu Umwelt- und Verbraucherschutzthemen. Das neue Umweltportal der NRW-Landesregierung bündelt und komplettiert das bisherige Informationsangebot.“

Nordrhein-Westfalen ist bei der gezielten Erfassung von Treibhausgas-Emissionen europaweit führend. Fast drei Viertel aller Kommunen erstellen eine CO2-Bilanz und nutzen dabei einheitliche Standards. „Mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und der EnergieAgentur.NRW erarbeiten wir aktuell eine belastbare Datenbasis für den lokalen CO2-Ausstoß, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel. Dadurch können wir auf lange Sicht lokale Stärken und Schwächen identifizieren und dadurch effizienter im Klimaschutz agieren“. Das Klimaschutzministerium investierte 2011 in eine spezielle Software und stellt seither Kommunen und Kreisen das Programm „ECORegion“ kostenlos zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Gartenbauland Nummer eins. So erfolgt zum Beispiel ein Drittel der deutschen Gewächshausproduktion in Nordrhein-Westfalen. Um in Gewächshäusern aber auch in Zukunft profitabel Pflanzen produzieren zu können, müssen Strom und Wärme bezahlbar bleiben. Mit Hilfe einer intensiven Beratung durch die Landwirtschaftskammer NRW und einem Förderprogramm des Bundes konnten im letzten Jahr rund 15 Millionen Euro in neue energieeffiziente Technik zur Erzeugung von Strom und Wärme investiert werden. „Ich bin sehr froh, dass so viele sinnvolle Maßnahmen in den Gartenbaubetrieben zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen umgesetzt werden konnten“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des Gartenbaubetriebes Schönges in Korschenbroich.

Nordrhein-Westfalen präsentierte sich in den vergangenen sechs Monaten auf der Floriade im niederländischen Venlo einem großen internationalen Publikum. Unter dem Motto „Innovativ, einprägsam und weltoffen – Nordrhein-Westfalen auf der Floriade 2012 – Der etwas andere Garten!“ hat der NRW-Pavillon mehrere hunderttausend Besucher begeistert.