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Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.

Der Landesregierung ist die Gleichstellung von Frauen ein wichtiges Anliegen. Der Öffentliche Dienst ist dabei in vielen Bereich Vorreiter und setzt sich aktiv gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet. Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs. Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden. Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen. Diese zusammengerechnet 5 Mrd. Euro zusätzlich decken noch nicht den gesamten Bedarf. Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.

Nordrhein-Westfalen ist wichtiger Partner des Bundes bei der Beschleunigung von Bauvorhaben für die Bundeswehr. Wie das Land hier angesichts stark steigender Investitionen in den kommenden Jahren aufs Tempo drückt, hat sich Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk jetzt in der Glückauf-Kaserne in Unna konkret angeschaut.

Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurde erstmalig eine Befragung durchgeführt, um mehr über die Lage von Menschen zu erfahren, die ohne Schutz auf der Straße, in Behelfsunterkünften oder in verdeckter Wohnungslosigkeit bei Angehörigen und Bekannten leben.

Am Freitag, 12. April 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den portugiesischen Premierminister Luís Montenegro in Lissabon getroffen. Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.

Jean Monnet hat über die europäische Integration einmal gesagt: „Wir koalieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen“.
Diese Grundtatsache gerät bei den aktuellen europapolitischen Debatten leicht in Vergessenheit. Wir reden angesichts der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion über den Verschuldungsgrad und die Reformfähigkeit von Staaten und über die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomien. Das müssen wir. Wir müssen aber auch reden über die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in Europa.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als „Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW“ bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, „Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht“. Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist. Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich. Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.

Das am Samstag zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ausverhandelte Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.

Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.