Erste Arbeitssitzung der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“

Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen. 
 
Ministerpräsident Armin Laschet sagte zum Auftakt der Sitzung: „Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir eine gründliche Bestandsaufnahme unserer Sicherheitsarchitektur in Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen brauchen. Diesen Auftrag hat die Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ erhalten. Angesichts der herausragenden Fachleute ist dies derzeit bundesweit die beste und kompetenteste Expertengruppe zur inneren Sicherheit.“
 
Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, sagte: „Jetzt geht es an die Arbeit. Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können. Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.“

Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben. Sie legt dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor. Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 
Als stellvertretende Vorsitzende der Kommission fungieren Dr. Robert Orth und Ottmar Breidling.
 
Zur Erfüllung ihres Auftrags erhält die Kommission eine Geschäftsstelle innerhalb der Staatskanzlei.