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Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 – Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ beschlossen.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Sechs Städte werden in diesem Jahr neu in den Kreis der „Europaaktiven Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ aufgenommen. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet jetzt bekannt gegeben. Die Auszeichnung erhalten Hamm, Wuppertal, Gladbeck im Kreis Recklinghausen, Lichtenau im Kreis Paderborn, Velbert im Kreis Mettmann und Vreden im Kreis Borken. Damit würdigt die Landesregierung ausdrücklich besonderes Europa-Engagement auf der kommunalen Ebene.

Die Landesregierung zeichnet acht Kommunen für ihr vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommunen“ aus.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld des internationalen Tag des Waldes am 21. März 2014 zum Schutz des wertvollen Naturerbes in NRW aufgerufen. „Die Wälder in NRW sind der Schatz vor unserer Türe. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürlicher Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar“, sagte Minister Remmel. „Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions- und Lärmschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht. Der Wald mit seiner fantastischen Vielfalt ist ein nicht ersetzbarer Alleskönner.“

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat am heutigen Mittwoche (19. Mai 2021) ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben. Unter dem Titel „Fakten, Projekte, Perspektiven“ zeigt der Bericht die aktuelle Situation des Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen auf und stellt für den Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 die Arbeit des Büros der Antisemitismusbeauftragten dar. den Verfassungsorganen

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, hat im Rahmen des Engagementpreises NRW 2020 in Düsseldorf das Projekt „KUNTERGRAU“ aus Köln mit dem Jurypreis ausgezeichnet. Mit dem Engagementpreis NRW will die Landesregierung in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger würdigen.

Der Klimawandel wird die Städte in Nordrhein-Westfalen in Zukunft verstärkt in Hitzeinseln verwandeln. Das bestätigen die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Klimawandelgerechte Metropole Köln“, die das NRW-Umweltministerium vorgestellt hat. Die Studie zeigt unter anderem, dass die Temperaturen im verdichteten Kölner Stadtgebiet schon jetzt während Hitzeperioden um bis zu zehn Grad höher liegen als im weniger bebauten Umland und dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Zudem könnte sich die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad im Stadtgebiet bis Mitte des Jahrhunderts verdoppeln. Insbesondere bei temperatursensiblen Bevölkerungsgruppen – wie etwa älteren Menschen – könnte diese Entwicklung zu stärkeren Belastungen der Gesundheit und Einschränkungen der Lebensqualität führen.