Minister Remmel: Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz

Der nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz. „Die Amtszeit von Minister Schmidt neigt sich dem Ende zu und man muss sagen: Außer Ankündigungen nichts passiert. Der gesundheitliche Verbraucherschutz, für den Minister Schmidt zuständig ist, hat sich nicht verbessert. Beim Tierschutz versteckt sich Herr Schmidt hinter teuren und langwierigen Forschungsprojekten. Und bei der Agrarpolitik bekommen wir täglich neue Hiobsbotschaften, weil Minister Schmidt einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und einer gescheiterten Export-Gläubigkeit hinterherläuft“, kritisierte Minister Remmel zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin.
 
„Ich kann Minister Schmidt nur auffordern, endlich eine Kehrtwende zu vollziehen und die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der einen sowie die bäuerlichen Betriebe auf der anderen Seite wieder in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen“, so Remmel. „Ein ‚Weiter-So‘ darf es nicht geben, denn das geht auch zu Lasten der Menschen in NRW und der Landwirtschaft zwischen Rhein und Weser.“
 
Die Internationale Grüne Woche (IGW) gehört mit rund 400.000 Messebesucherinnen und -besuchern und Ausstellerinnern und Ausstellern aus zuletzt 68 Ländern zu den bedeutendsten internationalen Ernährungs- und Landwirtschaftsmessen. Partnerland der IGW ist in diesem Jahr Ungarn.
 
Unter dem Motto „Gutes und Nachhaltiges aus Nordrhein-Westfalen“ bieten das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem Landesumweltamt, dem Landesbetrieb Wald und Holz, der Landwirtschaftskammer und 17 weiteren Ausstellerinnen und Ausstellern ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und eine informative Präsentation regionaler Produkte und aktueller Themen aus den Bereichen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung. Mit Vorträgen, Diskussionsrunden und Mitmachaktionen erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielseitiges Angebot. Dazwischen bieten Kochshows Anregungen für den kulinarischen Genuss.
 
„NRW ist ein Land der kulinarischen Vielfalt. Das zeigen wir auf der Grünen Woche. Zugleich gehört die Land- und Ernährungswirtschaft mit rund 400.000 Jobs zu den größten Branchen in NRW. Diesen Standort wollen wir erhalten und stärken“, sagte Minister Remmel. „Dies geht aber in vielen Bereichen nur, wenn auch auf Bundesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden. Hier sehe ich aber bei Herrn Schmidt vor allem Blockaden und Verzögerungen, etwa bei der weiterhin hohen Belastung unserer Gewässer durch Gülle“, klagte Minister Remmel.
 
Bundesminister Schmidt verzögert neue Düngeverordnung
Minister Remmel wirft Bundesminister Schmidt beim Kampf gegen die Gülle-Belastung der Gewässer und Trinkwassergebiete Verzögerungstaktik vor: „Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch. Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können. Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren. Ich erwarte, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nun eins zu eins umgesetzt werden und das neue Dünge-Gesetz und die Düngeverordnung zügig in Kraft gesetzt wird.“
 
Taten statt Ankündigungen beim Tierschutz
Mehr Engagement fordert Minister Remmel von der Bundesregierung auch beim Tierschutz in der Landwirtschaft. „Während wir in NRW konkrete Schritte zum Beispiel gegen das sinnlose Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehmen, kommen von Bundesminister Schmidt bisher nur Absichtserklärungen ohne Konzept. Der Bund pfeift auf seine Pflichten gegenüber Mensch und Tier“, sagte Minister Remmel in Berlin.
 
Die Nutztierhaltung ist ein wesentlicher Sektor der NRW- Landwirtschaft. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg müssen soziale Verantwortung, Umweltverträglichkeit und ein hohes Tierschutzniveau gleichrangiges Ziel sein. 2015 hat das Landwirtschaftsministerium NRW deshalb das Positionspapier „Nachhaltige Nutztierhaltung NRW“ vorgestellt und einen breiten Dialogprozess gestartet. Mit der „Münsteraner Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung und besonders der Schweinehaltung“ haben der nordrhein-westfälische und der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel und Christian Meyer, ein abgestimmtes Vorgehen für eine gute Zukunft der Nutztierhaltung in beiden Ländern vereinbart.
 
„Bundesminister Schmidt wird nun auf der Grünen Woche zeigen müssen, was aus seinen Absichtsbekundungen gegen das sinnlose Töten von Eintagsküken geworden ist. Ein gesetzliches Verbot abzuwehren und seit mehreren Jahren auf die Entwicklung der Technik zu verweisen, ist eine Hinhaltetaktik im Sinne der Großbetriebe“, sagte Remmel.
 
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll. Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können. „Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen“, kündigte Remmel an.
 
Auch die Haltung von Mastputen hat in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr an Bedeutung gewonnen und steht deshalb im Fokus: Bei den Puten kommt es zu Schmerzen und Schäden, die durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entstehen. Daraus resultieren für die Tiere viele Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.
 
Mit der nordrhein-westfälischen Initiative zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastputen sollen Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geschlossen werden. Landwirtschaftsminister Remmel: „Bereits 2015 hat der Bundesrat diesem NRW-Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt und die Bundesregierung zur Umsetzung aufgefordert. Bislang ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem nicht gefolgt und will die Lücke im Tierschutzrecht offenbar bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.“
 
CSU blockiert bundesweite Hygiene-Ampel und Veröffentlichung von Verstößen
Nordrhein-Westfalen setzt nicht nur auf artgerechte Tierhaltung, sondern auch auf Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, was die Hygiene in der Lebensmittelbranche betrifft. „Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht. Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet. Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen“, kritisierte Johannes Remmel. „Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben. Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.“
 
Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.
 
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat seit 2012 mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz im LFGB zu ändern. Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand. Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird. So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
 
Weitere Informationen:

• www.umwelt.nrw.de
• www.lanuv.nrw.de