Ministerin Steffens: Kabinett beschließt Fortsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie - Positive Zwischenbilanz

Das Kabinett hat eine Fortsetzung des „NRW-Aktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie“ beschlossen und eine positive Zwischenbilanz gezogen. Nach einer aktuellen Untersuchung der Uni Bielefeld sind Vorbehalte gegen gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende in Nordrhein-Westfalen insgesamt leicht zurückgegangen – nicht jedoch bei unter 30- und über 60-Jährigen. Rund ein Fünftel bekannte sich bei einer Befragung 2014 zu homophoben Einstellungen.
 
„Nordrhein-Westfalen hat auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielfalt bereits viel erreicht. Wir können uns aber nicht auf Erreichtem ausruhen. Sich dafür einzusetzen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können, bleibt eine ständige Aufgabe“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.
 
Nordrhein-Westfalen hat 2012 als bundesweit erstes Flächenland einen umfassenden Aktionsplan beschlossen, um die Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI*) zu fördern. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat den NRW-Aktionsplan im vergangenen Jahr als beispielhaft hervorgehoben.
 
Im Rahmen des Aktionsplans wurden über 100 Maßnahmen umgesetzt und sind entweder abgeschlossen oder werden weiter verfolgt. Fast alle Ressorts der Landesregierung waren an der bisherigen Umsetzung und den Überlegungen zur Fortschreibung des Landesaktionsplans beteiligt.
Mit neuen Maßnahmen wie u.a. der Untersuchung der Qualität der Gesundheitsversorgung von zwischengeschlechtlichen Kindern oder der Förderung von Qualifizierung der Beratung für inter- und transsexuelle Menschen wird der Aktionsplan auch weitere wichtige Akzente setzen.
 
So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt. Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.
 
Wichtige Partner bei der Erarbeitung und Realisierung des Plans waren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Selbsthilfe aktiv sind. „Mein Dank gilt besonders den kompetenten Beteiligten aus der Selbsthilfearbeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* in NRW, die sich höchst engagiert eingebracht haben“, sagte
Barbara Steffens.
 
In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Beratung von Regenbogenfamilien, wurden Brücken zu bereits bestehenden Beratungs- und Selbsthilfestrukturen, in diesem Fall der Familienberatung, gebaut, so dass die Berücksichtigung der Belange von LSBTI* immer mehr zur gelebten Selbstverständlichkeit wird. Ebenso wurden die Anliegen von LSBTI* bei Gesetzesreformen, laufenden Programmen und Förderungen des Landes berücksichtigt.
 
Mit dem Aktionsplan ist es außerdem erstmals gelungen, Transsexuelle und Intersexuelle in Nordrhein-Westfalen zu stärken. So wurden etwa eigene Internetportale (www.trans-nrw.de und www.nrw.intersexuelle-menschen.net) aufgebaut oder Studien durchgeführt, z.B. zur Lebenssituation von Transsexuellen in Nordrhein-Westfalen.
 
„Nach wie vor ist es wichtig, durch professionelle Aufklärungsarbeit die Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* Menschen zu fördern. Deshalb wird die Kampagne ,anders und gleich. Nur Respekt Wirkt‘ fortgesetzt. Ein Klima der Offenheit werden wir aber nur erreichen, wenn wir auch die Unsicherheiten von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber LSBTI* ernst nehmen und entsprechend aufgreifen“, sagte Ministerin Steffens.
Bei der Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“ werben unter anderem Prominente für ein gesellschaftliches Miteinander, in dem Vielfalt als willkommene Bereicherung betrachtet wird.
 
Die Strategie des Werbens um Toleranz und der Aufklärung soll künftig nachhaltig in verschiedenen Gremien und Bereichen weiter verfolgt werden. Dazu gehören unter anderem:

• die Gesundheitskonferenzen
• der Kinder- und Jugendförderplan
• das Wohn- und Teilhabegesetz
• der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“

 
Die im Rahmen des Aktionsplans zum Teil neu geförderten Koordinierungsstellen haben einen großen Anteil an der Stärkung der Selbsthilfe. Folgende Koordinierungsstellen sollen deshalb weiter gefördert werden:

•  die Landeskoordination Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung in NRW- SchLAu NRW
•  die Landeskoordination der Seniorenarbeit
•  die NRW-Fachberatungsstelle „gerne anders!“
•  die Landesfachstelle für lesbische, schwule, bi und trans* Jugendarbeit NRW
•  die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit
•  die Landeskoordination (NRW- Fachberatungsstelle) „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“

 
Die Bilanz des NRW- Aktionsplans steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download zur Verfügung und kann dort voraussichtlich ab Ende September 2015 auch als Druckversion bestellt werden.
 
Hintergrund

• „Mit zunehmender Religiosität, einer ablehnenden Haltung gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt und einer autoritären Grundhaltung nehmen homophobe Einstellungen zu“ (aus einer Untersuchung der Uni Bielefeld).
•  Von 2012 bis 2015 wurden rund 7 Millionen Euro für Leistungen aller Ressorts mit querpolitischem Bezug aufgewandt.
•  Schwerpunkte des Aktionsplans sind:
•  Rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.
•  Weiterentwicklung von Beratungs- und Selbsthilfe-strukturen.
•  Kompetenzerweiterung von Fachkräften in der Verwaltung und bei freien Trägern insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in Schule und Weiterbildung, Sport, Polizei und Justiz.
•  Umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit.

Was ist LSBTI*?

• Grundsätzlich: Gemeint sind damit Menschen verschiedener sexueller und geschlechtlicher Identitäten: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen. Als Teil der Emanzipationsbewegung haben sich diese Minderheiten politisch den Oberbegriff LSBTI* gegeben, um Ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.

Im Einzelnen:

• Lesbisch: Eine lesbische Frau liebt und begehrt Frauen, ist gleichgeschlechtlich orientiert und homosexuell.
• Schwul: Ein schwuler Mann liebt und begehrt Männer, ist gleichgeschlechtlich orientiert und homosexuell.
• Bisexuell: Ein bisexueller Mensch fühlt sich zu beiden Geschlechtern hingezogen.
• Trans*: Hierunter fallen verschiedene Transidentitäten. Ein transsexueller Mensch empfindet sich nicht seinem biologischen Geschlecht, sondern psychisch dem anderen Geschlecht zugehörig. Viele Transsexuelle möchten diese eigene sexuelle Identität auch sichtbar leben. Viele wollen sich auch körperlich ihrer Geschlechtsidentität annähern und nehmen Hormontherapien und aufwändige medizinisch-operative Angleichungen in Kauf. Anders als die meisten Transsexuellen, die die Einteilung der Menschen in „männlich“ und „weiblich“ für sich bejahen, fühlen sich die meisten Transgender mit dem „Zwei-Geschlechter-Modell“ unzureichend beschrieben. Ihr soziales Geschlecht ist oft anders als ihr biologisches.
• Inter*: Intersexuelle oder zwischengeschlechtliche Menschen sind in biologischer Hinsicht nicht eindeutig männlich oder weiblich. Ihre prä- oder postnatale Geschlechtsentwicklung verläuft untypisch. Früher wurden sie auch als Zwitter oder Hermaphroditen bezeichnet. Wenn ihnen im Kindesalter ein biologisches Geschlecht zugeschrieben wird, ist diese Festlegung oft nicht identisch mit der empfundenen eigenen geschlechtlichen Identität.
• Queer: Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet „verrückt“, „seltsam“ oder auch „suspekt“, wird aber mit einem gewissen Stolz von denjenigen genutzt, die sich nicht auf gängige Rollenbilder festlegen möchten.