Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier

Innenminister Jäger: NRW wehrt sich gegen Hass und Gewalt - Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Die Zahl der erkannten Anhänger des gewaltbereiten Salafismus ist im vergangenen Jahr auf 1.500 angestiegen. Aktuell hat der Verfassungs-schutz NRW eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen festgestellt. „Der Salafismus ist bundesweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung“, erläuterte der Innenminister. Er nennt für den Anstieg zwei Gründe: Wachsender Zulauf und besseres Wissen des Verfassungsschutzes über die salafistische Szene.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird von der gewaltbereiten salafistischen Szene missbraucht, um emotionalisierte junge Menschen zu radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen. „Das macht mir große Sorge“, erklärte Ralf Jäger. Mehr als 120 Personen sind bisher aus NRW in Richtung Syrien ausgereist. Davon sind inzwischen sieben junge Männer umgekommen. Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.

Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen. In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In NRW sind das derzeit 36 Fälle. „Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden“, machte Jäger deutlich. Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.

Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar. „Sie stehen daher im besonderen Fokus unserer Sicherheitsbehörden“, betonte der Innenminister. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Rückkehrer ideologisch weiter radikalisiert und in der jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Durch die Teilnahme an Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar.“ Außerdem wurden viele im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten. Die Verfassungsschützer stellen fest, dass die Rückkehrer innerhalb der salafistischen Szene ein hohes Ansehen genießen und damit maßgeblich zu einer weiteren Rekrutierung und Radikalisierung beitragen.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich gezeigt, dass die bittere Realität im syrischen Bürgerkrieg manche gewaltbereiten Salafisten zweifeln lassen. Das Erleben brutaler Gewalt und rücksichtslosem Auslöschen von Menschenleben haben einige junge Männer desillusioniert und frustriert. Sie kommen verändert nach Deutschland zurück und versuchen, wieder Anschluss zu finden. „Wir geben niemanden auf, sondern bieten jedem unsere Hilfe an“, versicherte Jäger.

Der Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Ende März hat er gemeinsam mit Kooperationspartnern in Düsseldorf, Bochum und Bonn das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gestartet. Eine in der Bundesrepublik einmalige Initiative. In einem Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei wird konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene angeboten. „Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken“, betonte Jäger.

Mit dem Start der Wegweiser-Anlaufstellen haben die Betreuer sofort ihre praktische Arbeit aufgenommen. Ihre ersten Beratungsgespräche brachten den Ratsuchenden bereits Unterstützung. Die vorliegenden Nachfragen sind zahlreich. „Das Angebot von ‚Wegweiser‘ stößt auf Akzeptanz. Der Verfassungsschutz ist auf dem richtigen Weg“, berichtete der Innenminister. Er versprach weitere Beratungsstellen einzurichten. Daneben wird die Hotline des Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv genutzt.

Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der Wille zur gezielten Provokation. „Durch das perfide Schüren von Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und die Menschen einzuschüchtern“, warnte der Innenminister.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen. Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden. „Das ist ein gutes Signal. Denn pro NRW schürt unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie“, stellte Jäger fest.

Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD offenkundig geschwächt. Sie hatte große Schwierigkeiten genügend Direktkandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Außerdem verringerte sich die Zahl ihrer Mitglieder in NRW im vergangenen Jahr auf 650. Damit hat die Partei seit 2010 rund 100 Mitglieder verloren. Innenminister Jäger: „Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der NPD ausgeht, unterschätzen. Die verfassungsfeindliche Partei betreibt geistige Brandstiftung und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das vom Bundesrat Ende letzten Jahres eingeleitete Verbotsverfahren war deshalb richtig und notwendig.“

Die Partei „Die Rechte“ stellt sich in NRW weiterhin als Auffangbecken der neonazistischen Szene dar. Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort. „Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten. ‚Die Rechte‘ bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen.“

Der Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 steht unter http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz zum Download bereit.

Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes NRW 2013

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.