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In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und...

Die Landesregierung stärkt die Innovationskraft der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und treibt die ökologische Transformation voran: Über den neuen Wettbewerb „Forschungsinfrastrukturen.NRW" werden Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren im Rahmen von Kooperationsmodellen mit Unternehmen gefördert, in denen zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben entwickelt werden.

v.l.n.r.: Alain Vidalies (französischer Staatsminister für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei), Jorge Fernández Díaz (Innenminister Spaniens), Professor Dr. Andreas Voßkuhle, Volker Bouffier...

Die 700 Motorradpolizistinnen und -polizisten in NRW bekommen eine neue blaue Uniform. „Motorradstreifen der Polizei sind aus dem Stadtbild Polizei nicht mehr wegzudenken. Sie sind schnell und...

Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Mit dem Innovationswettbewerb Energie.IN.NRW unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union Projekte, die Technologien für das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude entwickeln, verbessern und zur Marktreife bringen.

Am Montag (6.11.2017) startet die UN-Weltklimakonferenz COP 23 unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi in Bonn. Die Bundesrepublik Deutschland fungiert als Gastgeber der Konferenz. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist eng in die Vorbereitungen eingebunden. Leitmotiv des Engagements Nordrhein-Westfalens ist es, gute Klimaschutzideen, -Projekte und -Innovationen für internationale Gäste sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wird die EnergieAgentur.NRW im Auftrag der Landesregierung und des Bundesumweltministeriums 18 Exkursionen zu 33 Projekten in Nordrhein-Westfalen durchführen.

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen nehmen am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teil und erschließen damit systematisch ihr Energieeinsparpotenzial. Klimaschutzminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 21 Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise erhielten in Düsseldorf die Auszeichnung – sieben davon den EEA in Gold. Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW. „Der EEA ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind. Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune“, sagte Klimaschutzminister Remmel.

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen. In fünf zentralen Handlungsfeldern sollen 74 Projekte unter dem...

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“

Klimaschutz und Energiewende voranbringen – das geht mit der breiten Anwendung von bereits heute verfügbaren Technologien. Zugleich braucht es weitere Innovationen, um das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude zu entwickeln.