Minister Remmel: Heute für morgen! Wir sorgen vor und übernehmen Verantwortung für einen ehrgeizigen Klimaschutz

Nordrhein-Westfalen macht den Klimaschutz zu einer zentralen ökologischen und ökonomischen Zukunftsstrategie des Landes. „Wir wollen das Klimaschutzland Nummer Eins in Deutschland werden“, kündigte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf an, nachdem das Kabinett in seiner Sitzung am 14. April 2015 den Entwurf für den Klimaschutzplan NRW verabschiedet hat: „Als Industrie- und Energieland  liegen wir beim Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland vorne. Darin liegt unsere besondere klimapolitische Verantwortung. Klimaschutz national und international gelingt nicht ohne, sondern nur mit NRW. Darin liegen zugleich auch enorme Chancen für unser Land.“

Der Klimaschutzplan NRW konkretisiert Strategien und Maßnahmen, mit denen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden können – Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent (jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990) sowie die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels: „Damit geben wir grünes Licht für einen ehrgeizigen Klimaschutz. Mit dem jetzt verabschiedeten Klimaschutzplan der Landesregierung werden Richtung weisende Weichen gestellt“, sagte Minister Remmel.
 
Klimaschutz made in NRW wächst von unten und wird gemeinsam gestaltet
„Wir wollen für die Kommunen, die Firmen, Verbände und für die Menschen im Land weitere Möglichkeiten und Instrumente schaffen, um den Klimaschutz in NRW voranzubringen. Klimaschutz made in NRW wird nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet. Klimaschutz und Energiewende finden in NRW in den Städten und auf den Dörfern, auf den Dächern und in den Heizungskellern, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt. Bei uns leben 18 Millionen potenzielle Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Die Akzeptanz des Klimaschutzes made in NRW gründet in Transparenz, Dialog und gemeinsamer Gestaltung: Weil alle davon profitieren, können Klimaschutz und Energiewende auch von allen getragen und gemeinsam gestaltet werden.“
 
Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaft haben in den vergangenen Monaten in den Arbeitskreisen ihre Ideen und Pläne für einen ambitionierten Klimaschutz in NRW eingebracht. Auch Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Vorstellungen für die Klimafolgenanpassung ein. EnergieAgentur.NRW und die Effizienzagentur hatten so viele Anfragen von Unternehmen nach innovativen Klimatechnologien und Dienstleistungen wie nie zuvor. In NRW wurde in den vergangenen Jahren sehr intensiv über Klimaschutz, Energiewende, Klimaanpassungen und Klimawandel diskutiert. Diese Aufbruchsstimmung will die Landesregierung für die Umsetzung des Klimaschutzplans nutzen.
 
Der Klimaschutzplan NRW ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik und zugleich Roadmap und Zukunftsradar. 154 Klimaschutzmaßnahmen enthält der Entwurf des Klimaschutzplans NRW, darüber hinaus knapp 70 weitere für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Damit will das Land  seinen  Beitrag zur Erreichung der Treibhausgasminderungsziele leisten. Für die Zukunft gilt es, Strategien und Maßnahmen an neue Rahmenbedingungen und technische Entwicklungen anzupassen. Deshalb wird der Klimaschutzplan alle fünf Jahre fortgeschrieben.
 
Wir setzen auf die Partnerschaft mit Industrie und Wirtschaft
Weiter erklärte Minister Remmel: „Wir setzen ausdrücklich auf die Partnerschaft mit Industrie und Wirtschaft. Wenn wir die Klimaziele weltweit erreichen wollen, wird sich in fast allen Lebensbereichen sehr viel sehr schnell verändern müssen: Ob bei der Energie, beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Produktion oder auch der Ernährung; überall sind die Herausforderungen gewaltig. In ganz kurzer Zeit neue – erneuerbare – und kohlenstoffarme Lösungen zu finden: Das geht nur mit neuen Techniken, industriellen Innovationen und Umstellen von wirtschaftlichen Strukturen. Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, aber mit riesigen Chancen. Nur mit dem Know-how, der Innovationskraft, der Erfahrung und den finanziellen Ressourcen in Industrie und Wirtschaft werden wir das Industriezeitalter 4.0 erfolgreich gestalten.“
 
Die ‚grüne Wirtschaft‘ pulsiert und wird die Zukunftsindustrie für die Bundesrepublik und auch für NRW werden: Bis 2025 soll die Umwelt- und Klimawirtschaft jährlich um fast sieben Prozent wachsen und in gut zehn Jahren einen Umsatz von 740 Milliarden Euro erwirtschaften. Das sind Zahlen, die die Bundesregierung Ende November 2014 vorgelegt hat. In den Bereichen Energieeffizienz, umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Wasserwirtschaft sowie der Rohstoff- und Materialeffizienz seien zuletzt rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt gewesen.
 
Auch der DGB sieht in dem ökologischen Wandel ein enormes Potenzial für mehr Beschäftigung: Bis 2020 hält der Gewerkschaftsbund allein in NRW 500.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für möglich, wenn die Industrie, der Staat und die Menschen konsequent in den ökologischen Wandel investieren. „Die green economy ist der Wachstumsmotor der Zukunft – und ein ambitionierter Klimaschutz der Start-Schlüssel dafür“, sagte Minister Remmel.
 
Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.
 
Kommunen leben Klimaschutz
Neben der Wirtschaft sind die Kommunen ein zentraler Verbündeter beim ambitionierten Klimaschutz. „Die Kommunen machen es vor und beweisen: Klimaschutz vor Ort wird bereits gelebt. Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren inzwischen ihre CO2-Emissionen, über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil und über 120 Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt – mehr als jemals zuvor. Dies alles ist ein Erfolg und diesen Geist wollen wir jetzt für die Umsetzung des Klimaschutzplans nutzen“, sagte Minister Remmel.
 
Klimaschutz made in NRW: ökologische Vorsorgepolitik
Klimaschutz ist eine zentrale Frage der Generationen-Gerechtigkeit: Unser Bundesland ist mit seinen Ballungsräumen und Städten besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Deshalb wollen wir jetzt für morgen und übermorgen handeln, um den Klimawandel und dessen Folgen für kommende Generationen zu begrenzen und beherrschbar zu halten. Investitionen in Gesundheit, Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz, Boden, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Katastrophenschutz sowie Information und Aufklärung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft – das ist ökologische und zugleich ökonomische Vorsorgepolitik made in NRW.
 
Zudem gilt: Die durch den Klimawandel mitverursachten oder verschärften globalen Krisen – so etwa der Kampf um ausreichend Wasser, um genügend Nahrungsmittel, die Angst vor Überschwemmungen ganzer Lebensräume und die Vertreibung von Hunderten von Millionen Menschen – schlagen unmittelbar auf Europa, Deutschland und NRW zurück. Wir sind keine Insel der Glückseligen, sondern Teil der Welt. Die Krisen in anderen Regionen der Erde werden über kurz oder lang auch zu unseren eigenen Krisen. Deshalb gilt: Wer Klimaschutz nicht will, agiert national und international kurzsichtig und verantwortungslos.“
 
NRW (extrem-)wetterfest machen!
36 Unwetterwarnungen in zwei Monaten im Sommer 2014 zeigen, wie notwendig ambitioniertes Handeln ist: Der Klimawandel ist in NRW längst angekommen. Starkregenereignisse wie in Münster im vergangenen Jahr und Sturmkatastrophen an Pfingsten 2014 werden häufiger eintreten, Hitzephasen in den Sommermonaten vor allem die Menschen in den urbanen Regionen beeinträchtigen. Durch die Erwärmung werden sich neue Tier- und Pflanzenarten in NRW ansiedeln und das Ökosystem beeinflussen, was wiederum neue Fragen des Gesundheitsschutzes aufwirft, wenn etwa ansteckende Krankheiten durch gebietsfremde Tierarten eingeschleppt werden.
 
„Deshalb wollen wir NRW extremwetterfest machen – zum Schutz der Bevölkerung, zur Bewahrung von Natur und Umwelt und zum Nutzen von Wirtschaft und Industrie. Im Klimaschutzplan sind Maßnahmen für eine effektive Klimafolgenanpassung festgehalten. So wird es beispielsweise im Bereich Stadtentwicklung unter anderem darum gehen, Ballungsräume auf stärkere Niederschläge vorzubereiten und Planungen an den Klimawandel anzupassen“, sagte Minister Remmel.
 
Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in NRW von 1990 bis 2012