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Mit seinem vom Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Pionierprojekt nextTicket startet der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seit diesem Frühjahr in die Zukunft des ÖPNV.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das „Städtebauförderprogramm 2021“ und den „Investitionspakt Sportstätten 2021“ veröffentlicht: In diesem Jahr werden 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2021 zwischen den Ländern und dem Bund bewilligt.

Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, hat im Rahmen des Engagementpreises NRW 2018 in Düsseldorf das Projekt „Viertelidentität durch Schaffung von Begegnungsorten“ des Vereins Initiative Gründerzeitviertel e.V. aus Mönchengladbach mit dem Jurypreis ausgezeichnet.

Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr ausbauen und stärken.

Die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer hat im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags die kulturpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgestellt. „Wir wollen ein kulturell lebendiges Land sein, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft. Eine breite kulturelle Teilhabe ist dabei nicht denkbar ohne künstlerische Avantgarde, ohne Spitzenkunst, die weit über Nordrhein-Westfalen ausstrahlt und die Menschen begeistert. Beides geht Hand in Hand“, erklärte Schäfer.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den „Landespreises Innere Sicherheit 2012“ verliehen. Ausgezeichnet wurden die beiden Ordnungspartnerschaften „Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl“ und „Alte Hasen - Neue Regeln“, ein Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises Minden-Lübbecke. „Die beiden ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem „Landespreis Innere Sicherheit“ werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. „Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. „Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind“, so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Innovationsprofile für neun Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen dabei unterstützen, sich zu vernetzen, Partnerschaften anzubahnen und Impulse für den innovationspolitischen Dialog zwischen Regionen und Landesregierung geben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel macht sich für die Wertschätzung von Lebensmitteln und eine Vermeidung von Lebensmittelabfällen stark. Dazu hat er mit dem Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ eine breite Allianz ins Leben gerufen, die jetzt bereits zum fünften Mal zusammen kam. Parallel dazu veranstaltete das NRW-Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit dem deutschsprachigen Netzwerk zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen am vergangenen Wochenende eine wissenschaftliche Tagung zum Thema in Münster. „Es ist eine ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklung, wenn Lebensmittel anstatt auf dem Teller in der Tonne landen. Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärte Minister Remmel.

Im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung trafen sich in Münster unter dem Tagungstitel „Von der Verschwendung zur Wertschätzung der Lebensmittel – Wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Umsetzung“ über 180 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Branchen, Forschungsfeldern und der Zivilgesellschaft, um sich mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen auseinanderzusetzen. Gemeinsam diskutierten sie Probleme und Schnittstellen in der Wertschöpfungskette, an denen besonders viele Lebensmittelabfälle anfallen. Hier ist der Dialog zwischen den Branchen besonders wichtig. Die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzten sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Forschung, den Möglichkeiten von Monitoring sowie neuen Technologieansätzen auseinander.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zog eine positive Bilanz der Tagung: „Die Tagung hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich intensiv mit Lebensmitteln auseinanderzusetzen, um ihre Verschwendung zu vermeiden. Wir müssen zum Beispiel lernen, auch kleine Schönheitsfehler zu akzeptieren. Denn die Natur kennt keine Normen und auch die dreibeinige Möhre schmeckt gut. Wir brauchen ein Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln und ein neues Verhältnis zu natürlichen Produkten“, so der Minister.

Die Entscheidung in der zweiten Runde des Innovationswettbewerbs „Digitale Medien NRW“ ist gefallen: 15 Projekte aus den verschiedens¬ten Bereichen der digitalen Wirtschaft wurden der Landesregierung von einer unabhängigen Experten-Jury zur Förderung mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Wettbewerb ist Teil der Initiative „Digitales Medienland NRW“, mit der die Landesregierung NRW in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW die Gründung und Innovation in der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken möchte. Im November 2012 wurden in der ersten Runde des Wettbewerbs bereits 1,5 Millionen Euro an neun Projekte vergeben.

„Stadt-Land-Mobilität – Wie wollen wir leben in unseren Regionen?” – mit dieser Frage beschäftigten sich 45 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und seinen Partnerregionen Hauts-de-France (Frankreich) und Schlesien (Polen) anlässlich des 20. Internationalen Jugendgipfels im Regionalen Weimarer Dreieck in Münster und Düsseldorf. Vom 24. bis zum 30. Juli absolvierten die 17 bis 23-jährigen ein intensives Austauschprogramm inklusive Exkursionen, Expertenvorträgen und gemeinsamen Workshops.