Pressemitteilungen

Walter-Borjans: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungs­schirm ESM abgelehnt. Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird. Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegen­einander lösen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Auf­forderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken. Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft."

Düsseldorf, 11.09.2012. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat mit Bestürzung auf die neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reagiert. „Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzöge­rung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden“, sagte Remmel. „Ich bin zutiefst erschro­cken. Erneut haben wir es schwarz auf weiß, dass der Einsatz von Anti­biotika in der Tiermast die Regel ist.“ Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt.

Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ bestätigt den umfassenden ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung, erklärte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, in Düsseldorf.
„Der Bericht der OECD bescheinigt, dass es gerade in Zeiten der Wirt­schaftskrise richtig ist, auf Investitionen im Bildungsbereich zu setzen“, so Ministerin Löhrmann.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Ausstellung „Die imaginäre Reise – Generationen 15plus“ im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW in Düsseldorf eröffnet.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Ausstellung "Die imaginäre Reise - Generationen 15plus" im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW in Düsseldorf eröffnet.

Sportministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Abschlusses der Paralympics in London die Bedeutung des Behindertensportes hervorgehoben. "Menschen mit Behinderung sind zu großartigen sportlichen Leistungen in der Lage. Dies haben die Paralympics eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der packende Kampf um Medaillen und persönliche Erfolge hat Millionen Menschen fasziniert und den Blick der Öffentlichkeit auf den Behindertensport gerichtet", erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Abschlusses der Paralympics in London die Bedeutung des Behindertensportes hervor­gehoben. „Menschen mit Behinderung sind zu großartigen sportlichen Leistungen in der Lage. Dies haben die Paralympics eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der packende Kampf um Medaillen und persönliche Erfolge hat Millionen Menschen fasziniert und den Blick der Öffentlich­keit auf den Behindertensport gerichtet“, erklärte Schäfer.

Bei ihren Europa-Aktivitäten ist den nordrhein-westfälischen Kommunen der kulturelle Austausch am wichtigsten. In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend. Die oft zeit- und ressourcen­aufwendige Beschaffung von Fördermitteln liegt mit 56 Prozent nur auf Platz zwei. 47 Prozent der befragten Kommunen legen besonderen Wert darauf, persönliche Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu ermöglichen und zu intensivieren. Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegende Umfrage ist Teil eines gemeinsamen Projekts der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung zur Ent­wicklung einer Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat seine Herbsttour durch Modellstädte und -kreise gestartet, in denen schon heute Jugendliche bereits in der Schule besser auf den Übergang in Ausbildung oder Studium vorbereitetet werden.

Bei ihren Europa-Aktivitäten ist den nordrhein-westfälischen Kommunen der kulturelle Austausch am wichtigsten. In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend. Die oft zeit- und ressourcen­aufwendige Beschaffung von Fördermitteln liegt mit 56 Prozent nur auf Platz zwei. 47 Prozent der befragten Kommunen legen besonderen Wert darauf, persönliche Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu ermöglichen und zu intensivieren. Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegende Umfrage ist Teil eines gemeinsamen Projekts der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung zur Ent­wicklung einer Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben.

Mit rund 360.000 Euro werden in der zweiten Vergaberunde des Mo­dellprogramms „Kulturagenten für kreative Schulen“ weitere 46 Kultur­projekte der beteiligten 30 Kulturagenten-Schulen in Nordrhein-Westfa­len gefördert.

Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.