Pressemitteilungen

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  • 03.07.2012

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen“, sagte Jäger.

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  • 03.07.2012

Mastgeflügel in NRW kommt offenbar auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Verordnung in Kontakt mit Antibiotika. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die in Düsseldorf vorgestellt wurde. „Wir müssen erneut feststellen, dass es in der Intensivtierhaltung ein massives Antibiotika-Problem gibt. Doch statt sich diesem Problem zu stellen, betreiben viele Akteurinnen und Akteure ein durchschaubares Spiel: verharmlosen, verschleiern und verwässern“, kritisierte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

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  • 02.07.2012

Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst. Justizminister Kutschaty: „So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben! Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam. Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig. Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer. Das wiederum steigert die innere Sicherheit.“

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  • 01.07.2012

Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen. "Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

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  • 01.07.2012

Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte. „Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können. Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.

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  • 29.06.2012

Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. „Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabstei­nen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender Kinderarbeit zu ver­bieten“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Außerdem wollen wir die Voraussetzungen schaffen, muslimische Bestattungen zu erleichtern, sowie die immer wieder kritisierte Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", so Steffens weiter.

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  • 29.06.2012

Die Reisenden müssen sich zum Beginn der Sommerferien (6./7. Juli) auf 21 größere Baustellen auf den Autobahnen in Nordrhein- Westfalen einstellen. Verkehrsminister Groschek: „Die Baustellen von heute sind die freien Strecken von morgen. Die großen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen laufen natürlich gerade über den Sommer weiter. Dennoch versuchen wir, den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.“

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  • 28.06.2012

Die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ geht für Nordrhein-Westfalen in das Rennen um die bundesdeutschen Vorschläge der künftigen Welterbestätten. Bauminister Michael Groschek: „Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat unsere unabhängige Jury entschieden. Ich schlage daher der Kultusministerkonferenz die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ für die deutsche Vorschlagsliste der künftigen UNESCO-Welterbestätten vor.“

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  • 28.06.2012

Insbesondere im ländlichen Raum besteht im Gesundheitswesen ein großer Bedarf an neuen Informations- und Kommunikationstechnolo­gien, die nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausge­richtet sind. „Die Diskussion um die Förderung von Telematik-Anwen­dungen und der Telemedizin in Deutschland muss breiter und vor allem nutzerorientierter geführt werden und darf nicht immer nur die elektro­nische Gesundheitskarte (eGK) im Fokus haben", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Rande der 85. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Saarbrücken.