Pressemitteilungen

Schulministerin Sylvia Löhrmann kam heute zu einem besonderen Schulbesuch nach Krefeld: Gemeinsam mit Auszubildenden von Thys­senKrupp Nirosta und Schülerinnen und Schülern des Ricarda-Huch-Gymnasiums weihte die Ministerin das neue Holocaust-Denkmal der Schule ein. Die Jugendlichen haben das Denkmal von der Skizze bis zur Fertigung gemeinsam realisiert. „Eure Arbeit und Euer Engagement beeindrucken mich sehr“, sagte die Ministerin. „Dass Eure Arbeit jetzt noch verhüllt ist, soll uns auch Mahnung sein, dass niemals der Mantel des Schweigens über die Leiden der Betroffenen der Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Regimes gebreitet werden darf“, so Löhrmann.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent. Dies ergibt sich aus den Eck­punkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte. „Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger.

Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Die Studentenwerke sind leistungsstarke Partner für erfolgreiches Studieren in NRW. Ihre vielfältigen Angebote und Leistungen gehören zum Hoch­schulalltag.“ Ergänzend betonte der stellvertretender Sprecher der Ar­beitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW, Jörg Lüken: „Dass wir gute Arbeit geleistet haben, belegt die Leistungsbilanz 2011. Wir stehen jetzt vor besonderen Herausforderungen, denen wir uns gern stellen. Wir sind gut vorbereitet. Wir sind aber in den Folgejahren umso mehr auf die Unterstützung des Landes angewiesen.“

Bei der Landestagung des Hebammenverbandes Nordrhein-Westfalen in Mülheim an der Ruhr unter dem Motto „Erst kommt der Fall - und dann die Not?!“ hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Solidarität der Landesregierung mit den Hebammen und Entbindungs­pflegern betont. „Das Land Nordrhein-Westfalen steht auf der Seite der Hebammen“, sagte die Ministerin.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teil­habe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schnel­ler, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungs­gefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundes­verkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang ange­nommen. Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reakti­vierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen; der Bund war bisher in seinen Planungen von 150 Millionen Euro ausgegangen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innen­ministerkonferenz als „klares Signal für notwendige Reformen des Ver­fassungsschutzes“ begrüßt.

Das Wirtschaftsministerium will Unternehmen unterstützen, die freiwillig gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich im Bereich „Cor­porate Social Responsibility“ (CSR) engagieren. Das betonte Wirt­schaftsminister Garrelt Duin am Montag bei einem Treffen mit Vertretern großer Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen.

EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.

Die Region Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufs­abschlüsse sein. „Hier existiert bereits ein Netzwerk, das qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer dabei unterstützen wird, dass sie nicht mehr Taxi fahren oder kellnern müssen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Tagung „Zugang zum Arbeitsmarkt - Potenziale der MigrantenInnen nutzen“.

Die Ernteerträge im Jahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjah­res. Insgesamt 3,86 Millionen Tonnen an Weizen, Roggen, Gerste, Ha­fer und Triticale konnten die nordrhein-westfälischen Landwirte und Landwirtinnen in diesem Jahr einfahren. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel freute sich über das gute Erntewetter im Sommer: „Die Qualität des Getreides ist überwiegend gut und die warme und tro­ckene Witterung der letzten Wochen hat dafür gesorgt, dass die Ernte trocken eingebracht werden konnte.“

Die NRW-Polizei arbeitet seit heute komplett in blauer Uniform. „Wir haben 30.000 Polizistinnen und Polizisten vier Monate schneller als geplant mit der hochwertigen und modernen blauen Uniform ausgestattet“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Coesfeld. „Blaue Uniformen und silberblaue Streifenwagen bestimmen jetzt das Erscheinungsbild. Sie sind das neue Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei.“

In der Kölner Philharmonie wurden die Siegerinnen und Sieger der diesjährigen Internationalen Geographie-Olympiade geehrt. Als Schirmherrin des Wettbewerbs überreichte Schulministerin Löhrmann die 13 Goldmedaillen. „Es ist mir eine Ehre, den besten Geographie-Schülerinnen und Schülern der Welt zu gratulieren“, sagte die Ministerin zu den jungen Preisträgerinnen und Preisträgern. 128 Schülerinnen und Schüler aus 32 Staaten waren zur Olympiade nach Köln gekommen, sie hatten sich in mehreren Vorrunden für die Teilnahme qualifiziert.

Die historische Schiffsbrücke über die alte Wuppermündung wird heute feierlich wieder eröffnet. Seit den 1950er Jahren hatten dort die drei Rheinschiffe mit den Namen „Einigkeit“, „Recht“ und „Freiheit“ die Leverkusener Ortsteile Wiesdorf und Rheindorf durch eine Steganlage miteinander verbunden. Der Fuß- und Radweg über die alte Wuppermündung ist damit wieder nutzbar.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.