Pressemitteilungen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben. Die Änderung betrifft die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie sind seit 2001 verselbstständigte Anstalten öffentlichen Rechts und keine Einrichtun¬gen der Universitäten. „Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen. Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Wie in der Vergangenheit ist auch zukünftig das Land alleiniger Gewährträger der Universitätskliniken und haftet unbeschränkt für die Kliniken, soweit diese nicht ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen bedienen können. Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten vorausgegangen.

Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Deutschen StiftungsTag 2013 in der Tonhalle Düsseldorf eröffnet. Der StiftungsTag sei ein Anlass „Danke“ zu sagen, so die Ministerin in ihrer Eröffnungsrede. „Stiftungen ersetzen nicht den Staat als Akteur, aber Stiftungen helfen und unterstützen den Staat in einer ganz entscheidenden Art und Weise. Für unser Gemeinwohl brauchen wir beides: Wir brauchen einen Staat, der für Rahmenbedingungen sorgt, in denen Gemeinsinn und Einsatz für das Gemeinwohl entstehen können. Und wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für unsere Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander einsetzen.“

„Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt. Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen. In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen.

Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören. Justizminister Kutschaty hierzu: „In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander! Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.“ Nach einer Studie von Pricewaterhouse Coopers zum Thema „Korruption“ aus dem Jahr 2012 sind bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro. Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor. Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden. Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden. Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen „Verbandstrafgesetzbuch“ tragen soll vorstellen.

Längst vorliegende Erkenntnisse endlich für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zu nutzen, dazu fordert Ministerin Barbara Steffens die Bundesregierung anlässlich ihres zweiten Demographiegipfels auf. „Die Folgen des demographischen Wandels sind hinreichend bekannt. Auf die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung muss die Politik deshalb nicht mit Gipfeltreffen, sondern mit wirkungsvollen Strategien für eine zukunftssichere Gesellschaft reagieren“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen „Jahr der Pflege“ gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen. Auch die Zuschuss-Förderung für den altengerechten Umbau von Wohnungen sei - trotz steigenden Bedarfs - einfach beendet worden.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. „Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen“, sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich des am 15.05.2013 beginnenden Deutschen Stiftertags in Düsseldorf. „Aktuell verzeichnen wir einen Trend zu größeren Stiftungen. Sie können ihre Ziele mit Nachdruck verfolgen und starke Akzente setzen.“ Die vielen Neugründungen führen dazu, dass NRW auch mit der Gesamtzahl vom 3.780 Stiftungen für 2012 bundesweit den Spitzenplatz einnimmt. Aktuell sind bis Anfang Mai 26 weitere Stiftungen hinzu gekommen.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet. "Die 'Mülheimer Stücke' sind nicht nur Wettbewerb und Diskussionsforum, sie sind auch ein wichtiger Impulsgeber für Theater und Autoren", sagte Neuendorf, der vor allem die Kontinuität und Strahlkraft des Mülheimer Festivals hervorhob.

Verkehrsminister Michael Groschek hat am Montag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den dritten Nationalen Radverkehrskongress in Münster eröffnet. Auf der zweitägigen Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der deutschen Radverkehrsszene. Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität sprechen. Vor Beginn der Tagung sagte Groschek: „In Münster werden viele NRW-Themen im Fokus stehen, beispielsweise der Planungswettbewerb Radschnellwege. Hier zeichnet sich bereits heute ab, dass die Resonanz der verschiedenen Regionen sehr groß ist. Ich freue mich über das bisherige Feedback und erwarte eine Vielzahl von eingereichten Konzepten.“ Nachfragen und Vorschläge kamen unter anderem aus dem Kreis Düren, der Stadt Köln, dem Münsterland, Ostwestfalen, dem Rhein-Erft Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Ruhrgebiet. Einsendeschluss für die Konzepte ist im Juli, eine unabhängige Jury wird die Preise dann gemeinsam mit Groschek im November 2013 überreichen.

Als "sehr beeindruckend" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Präsentation der Preisträger des Landeswettbewerbs "Jugend musiziert" beim Preisträgerkonzert in der Düsseldorfer Tonhalle. "Bei den vielen jungen Musikerinnen und Musikern spürt man die Leidenschaft für die Musik. Sie sind hoch motiviert und haben eine außergewöhnliche musikalische Begabung. Das ist ermutigend für das Musikland NRW und eine Bestätigung für 'Jugend musiziert' ", erklärte Schäfer.

Mit der Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze. „Um unser Naturerbe, die Artenvielfalt, zu bewahren, müssen wir ein starkes Bewusstsein für den Wert und die Schönheit der Natur schaffen“, sagte Minister Remmel. Die Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ kann kostenfrei bestellt werden unter der Telefonnummer: 0211-4566-666, per Fax: 0211-4566-621, per E-Mail an infoser-vice@mkulnv.nrw.de.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute 41 Preisträger, die sich ehrenamtlich in Fußballvereinen engagieren, mit dem DFB-Ehrenamtspreis ausgezeichnet. "Menschen, die sich in Vereinen ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, sorgen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", würdigte Sportministerin Ute Schäfer das besondere Engagement der 41 Männer und Frauen aus den Landesfußballverbänden Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Sozialminister Guntram Schneider hat die Wohnungslosenstatistik 2012 für NRW vorgelegt. Danach waren im Jahr 2012 rund 18.200 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. Mindestens 650 Menschen lebten ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Zwar sind immer noch fast drei Viertel der Wohnungslosen männlich, aber der Anteil der Frauen hat zugenommen. Jeder Neunte ist unter 18 Jahren alt und fast 30 Prozent der Wohnungslosen haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegelt die Wohnungslosenstatistik zunehmend wider, was schon unser Sozialbericht im letzten Jahr gezeigt hat – von Armut besonders betroffen sind junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Mit der im vergangenen Jahr völlig neu gestalteten Statistik können jetzt zum zweiten Mal sehr viel konkretere Aussagen über Art und Umfang der Wohnungslosigkeit gemacht werden als bisher.