Pressemitteilungen

Rolf Laufhütte (Landtag NRW) präsentiert seinen Vortrag "Parlamentsdokumente aktuell. Das Projekt OPAL – Entwicklung, Stand und weitere Planung"

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online stellen.

Dr. Markus Schäfer (Landtag NRW, Bereich Informationsdienste) präsentiert seinen Vortrag "Open Parliament: Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW"

Barbara Weyer-Schopmans (MIK) und Dieter Spalink (MIK) präsentieren ihren Vortrag "Open.NRW (Prämissen, Ziele, Geschäftsprozesse)"

Eva Lück (MIWF) und Eva Bertram (MFKJKS) präsentieren ihren Vortrag "E-Partizipation in der Open.NRW-Strategie"

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Mitglieder des Beirats der Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir so herausragende Persönlichkeiten dafür gewinnen konnten, die Entwicklungsgesellschaft ‚Bochum Perspektive 2022‘ mit ihren Erfahrungen, ihren Kontakten und ihrem Ideenreichtum tatkräftig zu unterstützen“, sagte Minister Duin. „Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam belastbare Zukunftskonzepte für den Standort Opel-Bochum für die Zeit nach 2014 zu entwickeln.“ Der Beirat und der designierte Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Enno Fuchs, wurden der Öffentlichkeit in Anwesenheit der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Adam Opel AG, Dr. Thomas Sedran, vorgestellt.

Dr. Markus Brakmann (Innenmisterium) und Dr. Iris Leim (IT.NRW) präsentieren ihren Vortrag "Das Open.NRW-Portal Vortrag der Projektgruppe: Das Open.NRW-Portal: Ziele, Funktionen, Technik"

Sehen Sie hier die ersten Impressionen aus dem Landtag.

Der Tag begann mit einer einem Auftaktgespräch zwischen Innenminister Ralf Jäger, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Experten und Fraktionsabgeordneten.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute im Heinz-Nixdorf-MuseumsForum Paderborn die erste Visionskonferenz von "Create Music! - Kompetenznetzwerk Populäre Musik Westfalen-Lippe" eröffnet: "‘Create Music‘ soll Raum geben: Raum für Experimentelles, Kreativität und Entwicklung. Das macht Rock und Pop so spannend", sagte Neuendorf.

Wenn in Krankenhäusern die Abläufe und die Räume stärker nach den Bedürfnissen älterer und an Demenz erkrankter Patientinnen und Patienten gestaltet werden, verkraften diese einen stationären Aufenthalt besser. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Auswertung des tagesstrukturierenden Angebots „Teekesselchen“ der Gesellschaft für Soziale Projekte GSP, das am Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke durchgeführt wurde. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat nun den Bericht des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Bielefeld veröffentlicht. Die Wissenschaftler der Universität Bielefeld haben die Wirkung des „Teekesselchen“-Models untersucht, bei dem älteren und an Demenz erkrankten Patientinnen und Patienten ein räumlich, zeitlich und personell auf Kontinuität und Stabilität ausgerichtetes Angebot der Tagesbetreuung unterbreitet wurde.

Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt. In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen. In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.

„Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ ist das Motto des Tages; Moderator Andreas Korn ruft deshalb auch die Öffentlichkeit jenseits des Landtags zur Beteiligung auf, z. B. über Twitter. Zum Auftakt des heutigen Tages werden die Teilnehmer/-innen des Open.NRW-Zukunftsforums durch Carina Gödecke MdL, Präsidentin des Landtags NRW, begrüßt.

Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden. Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover vorschlagen. „Der Blitz-Marathon ist ein vorbildliches Modell und absolut bundesligareif“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Polizeiaktionen gegen den „Killer Nummer 1“ haben bereits dreimal die Temposünder sehr erfolgreich gebremst. Deshalb hat sich die Grundidee des Blitz-Marathons bereits zu einem Exportschlager in andere Länder erwiesen. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und einer angekündigten Kontrollaktion über 24 Stunden. „Bei einem Unfall entscheidet immer die gefahrene Geschwindigkeit über Leben und Tod, egal wer die Kollision verursacht“, erläuterte der Innenminister. Bei einer Geschwindigkeit von 65 Stundenkilometern sterben acht von zehn Fußgängern, die im Stadtverkehr angefahren werden, bei 50 Stundenkilometern überleben hingegen acht von zehn Fußgängern.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat 23 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die sich der deutsch-französischen Freundschaft widmen. Anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Elysée-Vertrag“ hatte die Ministerin im Dezember 2012 alle Städte und Ge¬meinden, Europa-Schulen und deutsch-französische Freundschafts¬gesellschaften des Landes aufgerufen, sich unter dem Motto „Frank-reich und Nordrhein-Westfalen im Dialog“ mit ihren Initiativen zu be¬werben. Eine deutsch-französische Jury wählte aus insgesamt 37 Ein¬sendungen 23 förderwürdige Projekte aus. Sie sollen insgesamt eine Landes-Förderung von 80.000 Euro erhalten. Die Fördersummen der einzelnen Projekte liegen zwischen rund 1000 bis 7000 Euro.