Pressemitteilungen

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren – diese Zielmarke setzt das Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 in den Landtag eingebracht hat. Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energie­politik. Heute beginnt die Erarbeitung des Klimaschutzplans, der das zentrale Element des Klimaschutzgesetzes für NRW ist. Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.

Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten „Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagier­flugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn“ widersprochen. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrt­behörde ist für das Land bindend.

Familienministerin Ute Schäfer hat Äußerungen des CDU-Landesvor­sitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.

Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen. Das hat die Landes­regierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinett­sitzung entschieden.

Sehr geehrter Herr Ruge,
sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrte Preisträger,
liebe Gäste,

es ist mir eine große Freude, Sie heute hier im Schloss Jägerhof im Namen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu der Vergabe der Gerd-Ruge-Projekt-Stipendien 2012 der Filmstiftung NRW begrüßen zu können.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schul­rechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip ‚Kurze Beine – Kurze Wege’ auch in Zukunft Rechnung.“

Vorsorge für sich selber zu treffen, wird gerne vor sich her geschoben. Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig. Denn unvorhergesehen kann ein Ereignis eintreten, das dazu führt, dass man seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nach­barin raucht im Hausflur. Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zu­sammenleben beeinträchtigen können. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein Job­motor. Mehr als 315.000 Beschäftigte in rund 50.000 Unternehmen arbeiten derzeit in der Branche. Zugleich sind die kreativen Firmen in NRW Pioniere bei der Entwicklung und Erprobung neuer digitaler Ge­schäftsmodelle. Dies belegt der im Auftrag der Landesregierung erstellte „Kreativ-Report NRW“, den Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf vorgestellt hat.

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Ver­braucherinnen und Verbraucher. Zusammen mit Vertretern des Land­kreistages und des Städtetages hat Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute eine neue Transparenz­offensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Zum neuen Ausbildungsjahr wünscht Nordrhein-Westfalens Arbeits­minister Guntram Schneider den zehntausenden Berufsanfängern in NRW Glück und Erfolg bei ihrem Start ins Berufsleben.

Die Biobranche wächst kontinuierlich weiter und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, den Weg der ökologischen Lebensmittel vom Stall bis zur Ladentheke hautnah zu erleben. Zur offiziellen Eröffnung der Aktionstage Ökolandbau war Landwirtschaftsminister Johannes Remmel auf dem Knollmannshof in Bad Salzuflen und konnte gleich die große Vielfalt des Ökolandbaus erleben und schmecken.

Ab sofort können Volkshochschulen und die anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen wieder Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) beantragen, um Weiterbildungskurse zu finanzieren. Fünf Millionen Euro stehen dafür in 2012 bereit. Die Kurse können dann in 2013 beginnen.