Würdigung der Ratspräsidentschaft und Dialog zu europäischen Werten: Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Slowenien

Seit dem 1. Juli hat Slowenien den Vorsitz im Europäischen Ministerrat inne und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Portugal ab. Bei seiner Reise nach Ljubljana (11. bis 13. Oktober) stehen für Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Gespräche mit Regierungsvertretern aus allen regierungstragenden Parteien auf dem Programm: mit Justizminister Dikaučič, mit dem stellvertretenden Außenminister Dovžan sowie dem stellvertretenden Verteidigungsminister Lampret. Darüber hinaus wird sich der Minister mit dem Ombudsmann für Gleichstellungsfragen, den Abgeordneten des slowenischen Parlamentes und Vertreterinnen und Vertretern der Medienlandschaft, der Justiz und der Zivilgesellschaft austauschen. Im Rahmen eines Besuches im Jüdischen Kulturzentrum in Ljubljana wird der Minister das jüdische Leben in Slowenien würdigen.
 
Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft – insbesondere der Westbalkan – und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit. Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen. Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt. Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.“ Am 6. Oktober 2021 richtete die Regierung Sloweniens einen Westbalkangipfel aus.
 
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten. Minister Holthoff-Pförtner weiter: „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Nur als solche ist sie global glaubwürdig und handlungsfähig. Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind. Die Grundsätze, wie sie im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalten sind, sind für mich deswegen unverhandelbar. Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden. Die Europäische Kommission hat verschiedene Instrumente entwickelt, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und ich begrüße, dass diese konsequent eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle – überzeugte Europäerinnen und Europäer – noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern. Auch darüber will ich in Slowenien mit verschiedenen Akteuren aus Politik, der Justiz, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien sprechen.“
 
Slowenien gilt politisch und wirtschaftlich als Vorreiter in Südosteuropa. Es ist als erster Staat des ehemaligen Jugoslawiens der Europäischen Union und der NATO beigetreten und wurde 2007 erstes osteuropäisches Mitglied der Euro-Zone.
 
In Nordrhein-Westfalen leben 4.600 slowenische Bürgerinnen und Bürger. Es gibt zwei Städtepartnerschaften (Leverkusen – Ljubljana; Grevenbroich – Celje). Nordrhein-Westfalen und Slowenien verbinden darüber hinaus intensive Wirtschaftsbeziehungen, die vor allem auf einer starken Automobilzulieferbranche beruhen. Für slowenische Unternehmen gehört Nordrhein-Westfalen zu den wichtigsten Exportregionen. Deutschland ist Sloweniens wichtigster Wirtschaftspartner.