Polnische EU-Ratspräsidentschaft legt Fokus auf Sicherheit in all ihren Dimensionen

Polen hat am 1. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Gemeinsam mit Jan Tombiński, Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin und höchster Repräsentant Polens in Deutschland, hat Europaminister Nathanael Liminski am Donnerstag, 13. März 2025, die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert. Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Jan Tombiński die Prioritäten des Ratsvorsitzes unter dem Motto „Sicherheit, Europa“ vorgestellt (Fotos der Veranstaltung finden Sie zeitnah auf www.mbeim.nrw). 

Minister Nathanael Liminski: „Der polnische EU-Ratsvorsitz fällt in eine entscheidende Zeit. Die europäische Kommission nimmt ihre Arbeit auf und Europa muss seinen Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird – und von Akteuren, die internationale Politik als Nullsummenspiel begreifen. Die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis verdeutlichen: Europa darf keine Zeit verlieren. Wir müssen endlich den verteidigungspolitischen Schrebergarten überwinden und eine Europäische Verteidigungsunion – komplementär zur NATO – aufbauen. Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter. Für Nordrhein-Westfalen als Drehscheibe für Truppenverlegungen in Europa ist es dabei besonders wichtig, die Mobilität von militärischem Personal und Gerät zu erleichtern und zu beschleunigen. Nicht zum ersten Mal können wir dabei gleich mehrfach von Polen lernen: Die Gefahren richtig einzuschätzen und die Gegenmaßnahmen richtig zu dimensionieren. Polen hat Führung in Europa übernommen – und das ist eine gute Nachricht.“

Jan Tombiński: „Sicherheit ist etwas, das das Europa von heute prägt und die Denkweise in Europa gestaltet. 30 Jahre nach den jugoslawischen Kriegen haben wir eine viel größere Gefahr und sie kommt aus Russland. Wir haben heute einen Krieg um die Werte, auf denen Europa aufgebaut wurde. Deswegen steht die Sicherheit in ihren vielfältigen Aspekten ganz oben auf der Liste der Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft. Verstanden in dem Sinne, dass wir unsere Kapazitäten, unsere Wehrhaftigkeit stärken. 

Das Leid der Ukraine, die uns seit drei Jahren tapfer gegen die unverhüllte bestialische Aggression Russlands verteidigt, gebietet ein schnelles und zugleich kluges Handeln, begründet in den Erfahrungen und aus Unterlassungen der vergangenen Jahre gezogenen Lehren. Nur durch einen Sieg der Ukraine wird Europa für die kommenden Jahre von dramatischen Folgen der Verluste dessen, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger erreicht haben, verschont bleiben.

Die Generation der Politikerinnen und Politiker von heute muss der vielleicht größten Aufgabe die Stirn bieten, denn auf dem Spiel stehen wieder einmal der Frieden und die Sicherheit. Ohne sie wird es keine Freiheit, keine Demokratie und keinen Wohlstand geben – nichts davon, was wir Tag für Tag genießen.“

Hintergrund Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Polen besteht das aktuelle Trio aus Dänemark und Zypern. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Der Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes (1. Januar bis zum 30. Juni 2025) liegt auf der Stärkung von sieben Dimensionen der europäischen Sicherheit:

1. Verteidigung und Sicherheit
2. Schutz von Menschen und Grenzen
3. Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation
4. Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen
5. Energiewende
6. Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
7. Gesundheitssicherheit