Wirtschaftsministerkonferenz zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der aktuellen Lage auf dem Energiemarkt

Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Gestörte Lieferketten, die Sorge um eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Gasversorgung werden begleitet von einer das derzeitige Wachstum weit überschreitenden Inflation. Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher spüren das täglich. Um dauerhaft für Entlastung zu sorgen, forderten die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur langfristigen Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken und einen Rahmen zu schaffen, der Unternehmen so schnell wie möglich die Umrüstung von Erdgas auf erneuerbare Energien ermöglicht. Kurz- und mittelfristig sollen alle Optionen genutzt werden, um den Verbrauch zu verringern. Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einsetzen, einen unter anderen Voraussetzungen angestrebten Brennstoffwechsel auf Gas verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu können.

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister erklärten zudem auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Dortmund die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe. Sie sprechen sich für eine Stärkung des Leichtbaus als Schlüsseltechnologie aus und bitten die Bundesregierung, die Start-up-Strategie fortzusetzen.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Die hohen Energiepreise und die Störungen in globalen Lieferketten machen es deutlicher denn je: Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O. Viele Unternehmen haben erkannt, wie attraktiv klimaneutrale Produkte und Prozesse sind und orientieren sich um. Wir wollen diesen Prozess der klimaneutralen Transformation mit aller Kraft unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir dabei auf die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder zählen können.“

Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: „Eine zügige und gelungene klimaneutrale Transformation der Industrie ist der Game Changer für eine gesicherte und gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie eine Beendigung ungesunder Abhängigkeiten bei der Energie- und Rohstoffversorgung. Alle erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung beschleunigt werden. Die Initiative der Bundesregierung zu einem Bund/Länderpakt ist ein wichtiger Baustein. Der Industrie muss mit zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden. Beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion kommt Wasserstoff eine zentrale Rolle zu. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaftsministerkonferenz betont hat, dass nur grüner Wasserstoff auf Dauer nachhaltig ist. Hierfür brauchen wir ein geeignetes Fördersystem und konkrete Leitplanken und Zielmarken für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie.“

Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Saarlandes: „Die Stahlindustrie steht für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation. Doch genau dafür bedarf es Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen und einen Markt für nachhaltig produzierten Stahl. Durch die aktuell hohen Energiepreise werden die Kosten der CO2-ärmeren Produktionsverfahren der Stahlindustrie allerdings drastisch verteuert, und dies bei deutlich steigenden Strom-, Erdgas- und Wasserstoffbedarfen. Dafür müssen auf nationaler und europäischer Ebene noch überzeugende Lösungsansätze gefunden werden. Damit die Transformation der Stahlindustrie wirklich gelingt, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen."

Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt: „Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu. Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen. Die Wirtschaft in ganz Deutschland ist von verlässlichen Gaslieferungen abhängig. Eine Destabilisierung dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wenn die Produktion durch ausbleibende Lieferungen stockt, droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Insbesondere in Ostdeutschland dürfen wir nicht zulassen, das, was wir in Industrie und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, zu riskieren. Die Bundesregierung ist gefordert, alle Optionen zu prüfen, die Versorgung mit Energie weiter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Kohleverstromung. Entscheidend bei allen getroffenen Maßnahmen wird es auch sein, die Menschen in Deutschland mitzunehmen, um in diesen schwierigen Zeiten nicht das Vertrauen unserer Bevölkerung zu verlieren.“