Wirtschafts- und Klimaschutzministerium legt neue Leitentscheidung bis zum Sommer vor

In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität. Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor. Seit dem Start des Erarbeitungsprozesses im November 2022 hat sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Kommunen, aus Fachausschüssen und Verbänden zu den Themenschwerpunkten ausgetauscht. Als Ergebnis der Beratungen soll der Fokus der neuen Leitentscheidung auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der für ihn in Anspruch genommenen Landschaft und auf die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz sowie Merzenich gelegt werden. Auch Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich einzubringen – bei einer Dialogveranstaltung im Rheinischen Revier sowie schriftlich an das Postfach leitentscheidung@mwike.nrw.de.

Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Die Leitentscheidung ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft des Rheinischen Reviers. Wir wollen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes und vor allem im Interesse der Menschen gestaltetes Ende des Braunkohleabbaus sorgen. Dort, wo der Tagebau Garzweiler die Landschaften zerschnitten und verändert hat, soll nun eine Modellregion der Zukunft entstehen. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen in der Region die Grundlage für einen gelungenen Strukturwandel und für eine vielversprechende Zukunft zu geben. Was dazu für eine neue Leitentscheidung wichtig ist, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und wichtigen Institutionen unmittelbar vor Ort diskutieren.“

Am 11. März 2023 können sich Bürgerinnen und Bürgern aus der Region mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei einer Dialogveranstaltung in Erkelenz zur Leitentscheidung austauschen. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen. Eine Anmeldung ist bis zum 9. März unter https://leitentscheidung.mohr-live.de/ möglich. Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.   

Zum Hintergrund:

Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.

Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert. Der Schwerpunkt wird auf dem Bereich des Tagebaus Garzweiler liegen, da für die Tagebaue Inden und Hambach bereits das Abbau-Ende 2030 vorgegeben ist.

Für den Leitentscheidungsprozess sind bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, aus Fachbehörden und von RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs bzw. zu den Themen „Orte der Zukunft“, „Bergbau und Wiedernutzbarmachung“, „Wasser“, „Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur“ und „Erneuerbare Energien“ erfolgt. Gleichzeitig stand und steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium im Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer.