Wie wollen wir Europa neu gestalten – Nordrhein-Westfalen veranstaltet einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas

Mit einem nordrhein-westfälischen Bürgerdialog am Montag, 29. November, beteiligt sich die Landesregierung am europaweiten Beteiligungsprozess zur Konferenz zur Zukunft Europas. In der Onlineveranstaltung diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Experten sowie mit Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Dr. Mark Speich über ihre Vorschläge für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

Die Veranstaltung knüpft an die vor kurzem abgeschlossene Onlinekonsultation der Landesregierung an, bei der mehr als 28.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über 500 Vorschläge zur künftigen Entwicklung der EU eingereicht und bewertet hatten. Die Bürgerinnen und Bürger vertiefen nun die Kernthemen aus der Onlinekonsultation in drei parallelen Workshops zu Klima/Umwelt, Demokratie in Europa sowie Wirtschaft.

Minister Holthoff-Pförtner: „In welche Richtung sich die EU entwickelt, hängt auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab. Ich finde es großartig, wie viele und besonders auch junge Menschen in Nordrhein-Westfalen sich an der Debatte zur Zukunft Europas beteiligen. Die eingereichten Vorschläge zeigen eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete Ideen zur Zukunft Europas haben.“

Die am stärksten thematisierten Ideen der Onlinekonsultation betreffen: die EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels; den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa; die Wiederbelebung der europäischen Demokratie; die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU; die Verbesserung des Bildungssystems; die Stärkung des Austauschs zwischen den europäischen Ländern; die Förderung einer größeren sozialen Gerechtigkeit. Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.

Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop „Klima und Umwelt“ ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut. Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei. Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin. So sollen klare Empfehlungen entstehen, die in die Plattform der Konferenz zur Zukunft eingespeist - und als Stimmen aus Nordrhein-Westfalen nach Europa vermittelt werden sollen.

Die Ergebnisse der Workshops werden zusammengefasst und von Minister Holthoff-Pförtner sowie Staatssekretär Speich vorgestellt. Die Paneldiskussion kann von 19.15 bis 20.00 Uhr live auf diesem YouTube-Kanal verfolgt werden.

Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.