Treffen der Wirtschaftsminister mit Minister Altmaier zu wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Die Ausbreitung des Corona-Virus führt zu zahlreichen Absagen von Veranstaltungen, sie gefährdet Lieferketten der Industrie und verlangsamt so das Wachstum. Um sich über die aktuelle Situation deutschlandweit auszutauschen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bekämpfung abzustimmen, traf Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen.
 
Minister Pinkwart: „Wir können Unternehmen schnell helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit den Erleichterungen und Vereinfachungen zum Kurzarbeitergeld, die wir vergangene Woche gefordert haben, stellt die Bundesregierung dazu jetzt die ersten Weichen. Doch das ist erst der Anfang: Darüber hinaus muss der Bund seinen Vorschlag zu schnellen Liquiditätshilfen rasch vorstellen, umsetzen und dabei auch die Start-ups einbeziehen. Zudem brauchen wir Planungsbeschleunigungen und Entfesselungen in vielen Bereichen, um Anreize für Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und andere Zukunftsfelder zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben.“
 
Angesichts zahlreicher Absagen von Veranstaltungen, Messen und Reisen leiden Unternehmen in diesen Sektoren schon jetzt unter Finanzierungsengpässen. In Nordrhein-Westfalen stehen ihnen die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Millionen Euro) zur Seite, um Kredite zu besichern. Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
 
„Wir sind mit den Maßnahmen kurzfristig gut gerüstet, um schnell zu helfen. Um der Wirtschaft Schwung zu verleihen, brauchen wir zusätzliche steuerliche Erleichterungen: Wir wollen Steuerstundungen ermöglichen, zudem müsste als Zeichen der Ermutigung und der Steuergerechtigkeit der Solidaritätszuschlag rückwirkend ab 1. Januar auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften entfallen“, sagte Pinkwart in Berlin. „Wenn wir jetzt schnell handeln, die Unternehmen mit Bürgschaften schützen und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern, besteht die Chance, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr allmählich wieder Fahrt aufnimmt.“