Stärkungspakt gegen Armut: Großteil der rund 150 Millionen Euro bereits verausgabt oder verplant

Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht. Die Kommunen können die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro bis Ende des Jahres in eigener Zuständigkeit verwenden – zum Beispiel für Einrichtungen wie Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Informations- und Beratungsstellen. Um einen Überblick über den Mittelabfluss und den aktuellen Umsetzungsstand zu erhalten, haben die 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Landkreise nun erneut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Mittelverwendung berichtet (Stichtag: 30. September 2023).

Die Berichte der Kommunen zeigen dabei: Der Großteil der aus dem Stärkungspakt NRW zur Verfügung stehenden Mittel kommt den Menschen und den sozialen Einrichtungen unmittelbar zugute. In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden. Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen. Rund 70 nordrhein-westfälische Kommunen haben diese Chance genutzt und noch einmal Anträge in Höhe von rd. 4,8 Millionen Euro gestellt.

„Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Doch leider sind trotzdem zu viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Gerade bei ihnen wiegen die Preissteigerungen besonders schwer und sie sind mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen. Mit dem Stärkungspakt kommt die Landesregierung hier ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach, um die betroffenen Menschen und sozialen Einrichtungen zu unterstützen“, erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Laumann dankt zugleich den Verantwortlichen in den Kommunen: „Mir ist klar, dass es sehr viel Arbeit bedeutet, die zur Verfügung stehenden Mittel fristgerecht und bestmöglich einzusetzen. Darum haben wir den Kommunen bei der Verwendung höchstmögliche Flexibilität eingeräumt. Denn fest steht: Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt und welche sozialen Einrichtungen Unterstützung brauchen. Dass die Kommunen die Mittel so umfassend verausgaben, zeigt, wie wichtig und richtig der Stärkungspakt war. Ich danke den Verantwortlichen vor Ort, dass sie in den letzten Monaten mit viel Engagement Möglichkeiten gesucht und gefunden haben, um die soziale Infrastruktur zu stärken und von Armut Betroffenen unter die Arme zu greifen.“

Weitere Informationen und umfangreiche Begleitinformationen erhalten Sie unter: https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw