Stärkung der Beziehungen zum Parlament der Republik Polen in bewegten Zeiten: Europaminister Holthoff-Pförtner empfängt eine Delegation aus dem polnischen Senat

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat am Dienstag, 9. November 2021, zwei Mitglieder des Senats der Republik Polen zu einem Gespräch empfangen: Senator Marek Borowski sowie Senator Beniamin Godyla. Der Besuch resultiert aus dem Treffen von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 1. August 2021 in Warschau mit dem Senatsmarschall der Republik Polen, Prof. Tomasz Grodzki.

Minister Holthoff-Pförtner: „Nordrhein-Westfalen pflegt traditionell und über Parteigrenzen hinweg enge Beziehungen zu Polen. Wir werden uns weiterhin auf verschiedenen Ebenen engagieren – für die deutsch-polnische Zivilgesellschaft, für die Polonia, für die Städtepartnerschaften, im Rahmen unserer regionalen Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien oder im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, die dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen tagen wird. Die deutsch-polnische Freundschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist aber auch ein Fundament Europas. Deswegen hat das Thema der „europäischen Werte“ für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung. Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr. Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert. Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung. Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.“

Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema „Rechtsstaatlichkeit unter Druck“ statt. Der Minister weiter: „Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen.“ Senator Beniamin Godyla sitzt auf der polnischen und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer auf der deutschen Seite der Freundschaftsgruppe vor.

Der Senat ist in Polen traditionell für die Auslandspolen, die sogenannte Polonia, zuständig. In Nordrhein-Westfalen leben über 650.000 polnischstämmige Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen. Hauptthema des Besuches aus dem polnischen Senat sind daher die Angebote der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diese Zielgruppe. Hierzu zählt das Angebot des herkunftssprachlichen Unterrichts Polnisch an nordrhein-westfälischen Schulen, das von über 5.000 Kindern in Anspruch genommen wird sowie die Förderung der polnischen Kultur im Rahmen der Zuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Die Senatoren absolvieren am 9. und 10. November ein Fachprogramm, bestehend unter anderem aus einem Gespräch im Ministerium für Schule und Bildung, einem Besuch im Landtag sowie einem Besuch eines herkunftssprachlichen Unterrichts an einer Schule in Düsseldorf.

Der Polonia-Beauftragte der Landesregierung Thorsten Klute: „Die Polonia ist eine lebendige und engagierte Gemeinschaft, die unser Land bereichert und die dafür sorgt, dass Nordrhein-Westfalen kulturell und wirtschaftlich mit Polen verbunden bleibt. Die Förderung dieser Gruppe begreife ich daher als Chance, die Vielfalt im europäischen Sinne zu stärken und neue Brücken nach Polen zu bauen. Ich freue mich über das Interesse des Senats an den Aktivitäten der Landesregierung. Insbesondere beim herkunftssprachlichen Unterricht verzeichnen wir kontinuierlich steigende Zahlen. Das bedeutet, dass sich immer mehr Familien bewusst für die Mehrsprachigkeit entscheiden. Davon profitiert Nordrhein-Westfalen ganz konkret.“