Richter Igor Tuleya in Brüssel mit 1. Rechtsstaatlichkeitspreis ausgezeichnet

Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner heute, Freitag, 13. Mai 2022, den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa“ ausgezeichnet.

Europaminister Holthoff-Pförtner: „Wir zeigen mit diesem Preis, welch große Bedeutung das Thema der Rechtsstaatlichkeit für unsere Wertegemeinschaft hat. Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Grundlage der Europäischen Union. Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.“

Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner. „In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt. Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.“

Preisträger Igor Tuleya vereine mit seinem Handeln und seinem Engagement genau die Eigenschaften, die unabdingbar sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten.

Immer wieder hat sich Igor Tuleya in seiner Heimat für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt (siehe Kurz-Vita). Über die Grenzen Polens hinaus wurde Tuleya bekannt durch sein Urteil 2017 gegen den Antrag der polnischen Staatsanwaltschaft. Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden. Tuleya stellte die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs fest und brachte so den Generalstaatsanwalt und den Justizminister gegen sich auf. Sein Gehalt wurde gekürzt und seine Kompetenz als Richter beschnitten.

Holthoff-Pförtner: „Igor Tuleya ist ein Leuchtfeuer für rechtsstaatliches Engagement, das man nicht genug würdigen kann. Er ist ein eindrücklicher Beweis, dass rechtsstaatliches Engagement keine Selbstverständlichkeit ist. Notwendig ist neben einem moralischen Kompass auch der Mut, sich über Widerstände hinwegzusetzen, und die Bereitschaft dafür auch persönliche und berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sein Einsatz und sein Engagement haben Igor Tuleya zu einem Vorbild werden lassen für Richterinnen und Richter und für angehende junge Juristinnen und Juristen denen die Demokratie in Europa am Herzen liegt.“

Richter Tuleya bedankte sich bei der Jury, sagte: „Ich betrachte den Preis nicht als persönliche Auszeichnung, sondern glaube, dass er eine Auszeichnung für die vielen Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in meinem Land ist. Nicht nur für Juristen, sondern vor allem für engagierte Bürger und Organisationen. Die Verleihung des Preises beweist, dass das, was wir in Polen tun, in Europa nicht nur wahrgenommen, sondern auch geschätzt wird.“

Die Situation in Polen zeige, dass sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die Demokratie selbst sehr fragil sind. Die Zeit nach 1989 habe sich als zu kurz erwiesen, um diese Werte in Polen zu verankern. Das Beispiel Polen zeige zudem, dass die Werte der EU immer gepflegt, und hochgehalten werden sollten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht ein für alle Mal wie ein Naturgesetzt gegeben.

Tuleya weiter: „Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen bedeutet die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Ein geeintes Europa beruht auf der Rechtsstaatlichkeit. Aber der Rechtsstaat kann sich nicht selbst verteidigen. Er braucht Verteidiger, die bereit sind, alles zu opfern, um ihn zu schützen. Wer die Rechtsstaatlichkeit zerstört, zerstört die liberale Demokratie. Die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sind daher nicht nur Feinde der Demokratie, sondern vor allem des vereinten Europas. Wir sollten immer von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.“

Der unermüdliche Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit zeichne die berufliche Tätigkeit von Igor Tuleya seit Jahren aus und habe die Jury voll überzeugt, sagte Minister Holthoff-Pförtner. Neben dem Europaminister gehörten zur Jury auch

• Brigitte Zypries

Bundesministerin a. D.

• Janusz Reiter

Botschafter a. D.

• Marianne Birthler

ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin a. D. und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa“ wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Künftig soll jedes Jahr eine Persönlichkeit etwa aus der Politik, der Justiz oder den Medien geehrt werden.

Fotos der Preisverleihung in Brüssel werden zeitnah nach der Veranstaltung (ab ca. 13:30 Uhr) auf der Homepage des Europaministers zur Verfügung gestellt: https://mbei.nrw/rechtsstaat

Kurz-Vita Igor Tuleya

Igor Tuleya wurde 24. August 1970 in Łódź geboren. Er wuchs in Warschau auf und machte am Tadeusz-Reytan-VI-Gymnasium in Warschau Abitur. Zunächst wollte er Arzt werden, schrieb sich aber für ein Jurastudium an der Universität Warschau ein.

Nach Stationen als Richter am Bezirksgericht in Nowy Dwór Mazowiecki wurde er 2010 von Präsident Lech Kaczyński zum Richter am Bezirksgericht in Warschau ernannt. Seit 2012 arbeitet er als Sprecher des Gerichts, verlor aber seine Position aufgrund der Begründung des Urteils gegen Mirosław Garlicki.

Im Zuge der Justizreform am Obersten Gerichtshof Polens ersuchte Tuleya den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Änderungen konform sind mit den EU-Normen zur Unabhängigkeit von Richtern. 2019 beurteilte der Generalanwalt des EuGH die Vorfragen der Gerichte zum Disziplinarsystem für Richter in Polen als unzulässig.

Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse. Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken. Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt. Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.

Hintergrund zur Medaille

Die feierlich verliehene Medaille wurde im traditionellen Herstellungsverfahren im nordrhein-westfälischen Sauerland geprägt. Neben dem Schriftzug ist das Abbild der Justitia, der Göttin für Gerechtigkeit, zu sehen.

Aus einem Messingstrang wurde mithilfe eines per Hand gefertigten Prägestempels der Rohling ausgestanzt und in einem mehrstufigen Verfahren weiter bearbeitet: geprägt, geschliffen, galvanisiert, geschwärzt, gebürstet, getrocknet, gespritzt und eingebrannt.

Das Ergebnis ist eine doppelseitig geprägte Medaille mit 80 Millimeter Durchmesser und fünf Millimeter Höhe.

Im Lüdenscheider Familienunternehmen Steinhauer & Lück werden seit über 130 Jahren Orden, Medaillen und Abzeichen hergestellt. Kunden sind Schützen, Jäger, Karnevalsvereine, Bund, Länder und Kommunen. Für den Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen wurde nun die Medaille für den neuen Preis „Einsatz für den Rechtsstaat in Europa“ angefertigt.

Weitere Informationen, Foto und Videomaterial zum liebevollen Herstellungsprozess der Medaille „Made in NRW“ finden Sie hier: https://mbei.nrw/de/entstehung-der-medaille-zum-rechtsstaatlichkeitspreis