Qualität und Vielfalt in Zeiten der Digitalisierung sicherstellen um die offene Gesellschaft zu stärken

Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
 
Staatssekretär Liminski erklärte dazu am Donnerstag im Landtag: „In Zeiten von Polarisierung, Globalisierung und Digitalisierung kommt den Medien eine zentrale Rolle dabei zu, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stiften. Für eine freiheitliche Demokratie und eine offene Gesellschaft brauchen wir eine Medienlandschaft, die von Qualität, Transparenz und Vielfalt geprägt ist. Dafür in Zeiten der Digitalisierung – mit all ihren wirtschaftlichen Implikationen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen – die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, darin sieht diese Landesregierung die Kernaufgabe der Medienpolitik in den nächsten fünf Jahren. Der Ministerpräsident strebt dafür einen breiten überparteilichen Konsens an, wie er die nordrhein-westfälische Medienpolitik früher ausgezeichnet hat.“
 
Die Landesregierung werde sich in diesem Sinne einsetzen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden könne. Als zweite Säule des dualen Systems setze die Landesregierung auf eine vitale privatwirtschaftliche Medienlandschaft. Dazu gehöre eine möglichst vielfältige Zeitungslandschaft, die ihre Leserschaft nicht nur analog, sondern auch digital erreiche, und ein privater Lokalfunk, der verwurzelt sei in den Städten und Gemeinden. Nicht zuletzt brauche eine offene Gesellschaft freie Journalisten und Blogger, die die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung dafür nutzen, über all das zu berichten und zu schreiben, was sie bewegt.
 
Die Landesregierung werde das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-Digital-Land stärken, betonte der Chef der Staatskanzlei: „Mit der Medienbranche insgesamt wollen wir in einen breiten strukturierten Diskurs darüber eintreten, wo der Schuh drückt und was Politik zusätzlich tun kann, um die Zukunftsfähigkeit unseres Medienstandorts zu stärken. Dabei kommt auch der Medienwirtschaft und der Games-Branche eine zentrale Rolle zu.“ Der Staatssekretär kündigte für die erste Jahreshälfte 2018 einen Games-Gipfel an.
 
Neben der Arbeit an der ambitionierten medienpolitischen Agenda des Koalitionsvertrags werde sich Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür einsetzen, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens in der Medienpolitik Gehör finde, so der Staatssekretär. Der Anspruch der Landesregierung sei es, dass „Nordrhein-Westfalen als starker Medienstandort bundesweit in der medienpolitischen Debatte Führung übernimmt."