Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat die Justiz- und Europaministerin von Ungarn, Judit Varga, zu einem Arbeitsessen empfangen. Ministerin Varga besucht Nordrhein-Westfalen auf Einladung des deutsch-ungarischen Wirtschaftsnetzwerks „Dialog – Ungarn e.V“. Der Besuch schließt sich einer Expertensitzung der 5. Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn an, die am 28. Oktober 2021 in Düsseldorf getagt hat.

Minister Holthoff-Pförtner: „Nordrhein-Westfalen und Ungarn verbindet eine langjährige Freundschaft. Deswegen können wir in aller Offenheit über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen sprechen und uns sehr direkt über unsere Erwartungen an die Europäische Union austauschen. Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand. Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig. Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen. Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.“

Minister Holthoff-Pförtner weiter: „Deutschland, auch Nordrhein-Westfalen, hat Ungarn viel zu verdanken. 1956 hatte das freiheitsliebende ungarische Volk die ersten Steine aus dem eisernen Vorhang geschlagen. Viele politischen Flüchtlinge infolge des niedergeschlagenen antikommunistischen Aufstands 1956 in Ungarn haben in Nordrhein-Westfalen ein neues Zuhause gefunden. Ohne die Unterstützung Ungarns wäre der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist also auch ein Ergebnis des demokratischen Kampfes von Ungarinnen und Ungarn. Es ist konsequent und für die Europäische Union auch zukunftsentscheidend, dass sie dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsstaaten entgegentritt. Das Bewusstsein dafür zu schärfen – bei uns in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig auch in unseren Partnerländern – ist eine europapolitische Kernpriorität der Landesregierung.“

Zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn besteht seit 2008 eine sogenannte verstärkte Partnerschaft. Beide Länder pflegen, neben politischem Dialog, fachliche, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen. In Nordrhein-Westfalen leben rund 22.000 ungarische Bürgerinnen und Bürger. Es gibt 21 Städtepartnerschaften und über 100 Hochschulkooperationen.