Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran – Im Rheinischen Revier sollen in den nächsten Jahren dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen

Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran: Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem der erste Block mit einer Leistung von circa 300 Megawatt vom Netz gegangen. Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet. Bis Ende 2022 verlangt das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine bundesweite Reduktion der Braunkohle-Kraftwerksleistung um knapp drei Gigawatt. Diese wird ausschließlich im Rheinischen Revier realisiert.
 
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Ein Drittel der direkt betroffenen 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verloren gehen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Betroffenen gemeinsam mit der Bundesregierung und RWE durch die Regelungen zum Anpassungsgeld gute Rahmenbedingungen für sozialverträgliche Lösungen gefunden wurden. Wir müssen nun schnell nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier eröffnen. Dabei sind wir 2020 gut vorangekommen: Die Landesregierung schafft im Schulterschluss mit dem Bund und der Region die Voraussetzungen dafür, dass bis Ende des Jahrzehnts dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen und annähernd die gleiche Zahl an vor- und nachgelagerter Beschäftigung gesichert und geschaffen wird. Wir investieren in die Attraktivität der Region für Unternehmen und Gründer sowie Beschäftigte – etwa durch den Ausbau von Wirtschafts-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur.“
 
Als Wachstumstreiber für eine nachhaltige Zukunft nutzt das Rheinische Revier Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende sowie die Digitalisierung. Mit den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Strukturmitteln in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sollen in diesen Feldern wichtige Impulse gesetzt werden. „Wir haben im Rheinischen Revier die einmalige Chance, eine Modellregion für die klimaneutrale Industrie zu schaffen und zu zeigen, wie die Realisierung des European Green Deals möglich wird. Der Schlüssel hierfür sind neue Technologien, deren Entwicklung, Anwendung und wirtschaftliche Verwertung wir nun mit Bundes- und Landesmitteln entschlossen vorantreiben“, so Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart.
 
Als ersten Schritt in die bis 2038 reichende Strukturförderung hat die Landesregierung das „SofortprogrammPLUS“ und das „Starterpaket Kernrevier“ aufgelegt. In einem mehrstufigen Qualifizierungsverfahren haben sich von den rund 100 vorliegenden Projektideen 2020 bereits gut zwei Drittel qualifiziert. Minister Pinkwart: „Was mich besonders freut: Fünf Zukunftsprojekte haben den Auswahlprozess bereits vollständig abgeschlossen und stehen nun unmittelbar vor der Antragstellung für eine Förderung. Sie werden im kommenden Jahr wichtige Impulse für die Schaffung von Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region setzen. Viele weitere Projekte stehen bereits in den Startlöchern. Was mir besonders wichtig ist: Wir brauchen Forschung und Innovation, notwendig ist aber auch eine vorausschauende Wirtschaftsflächenentwicklung entlang eines durchdachten Gewerbeflächenkonzepts. Mit einem attraktiven Angebot hochwertiger Wirtschaftsflächen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass bestehende mittelständische Betriebe nachhaltig wachsen können und neue Unternehmen, auch aus dem Ausland, sich hier ansiedeln. So können in den kommenden Jahren mehrere Tausend Arbeitsplätze zusätzlich entstehen. Bei den Themen Standortmarketing und Ansiedlungsmanagement wird die Region künftig auch über die neue Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes NRW.Global Business gezielt unterstützt.“
 
Fünf Zukunftsprojekte im Überblick:
 
Mit dem Aufbau des Fraunhofer-Instituts für Energieinfrastruktur und Geothermie IEG an den Standorten Aachen und Weisweiler werden optimale Rahmenbedingungen geschaffen, um im Rheinischen Revier das Potenzial zur Nutzung der Tiefenwärme im Fernwärmenetz zu erkunden und in die Umsetzung zu bringen.
 
Die DLR-Forschungseinrichtung „Technologien für Kleinflugzeuge“ am Standort Aachen wird im Rheinischen Revier mit dem Ziel der vollumfänglichen Praxistauglichkeit die Themen elektrisches Fliegen und Urban Air Mobility, also Luftfahrzeuge für den Nahverkehr, erforschen. Damit werden Zukunftsperspektiven für den Mobilitäts- und Luftfahrtstandort Rheinisches Revier geschaffen.
 
Mit dem Aufbau eines Hubs für Digitale Geschäftsmodelle mit dem Starterbaustein Reallabor Blockchain wird die Blockchain-Technologie im Rheinischen Revier etabliert und die Ansiedlung innovativer Start-ups gefördert. Unternehmen werden zudem bei der digitalen Transformation unterstützt. In Praxisprojekten erarbeiten die Partner in enger Kooperation mit der Industrie technische Lösungen und bringen sie zur Anwendung. Die Koordinierungsstelle soll in Hürth entstehen.
 
Im Projekt NEUROTEC II intensivieren die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich ihre Forschung an neuromorphen Rechnern, die in ihrer Funktionsweise dem menschlichen Gehirn nachempfunden sind. Die Technologie ermöglicht die Handhabung großer Datenmengen und damit signifikante Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz und Internet der Dinge. Somit ergeben sich Möglichkeiten für neue Lösungen und Geschäftsmodelle etwa beim autonomen Fahren, in der Industrie 4.0 oder im smart home, die als Wachstumstreiber für Wertschöpfung und Beschäftigung sorgen.
 
Mit dem Ausbau des Ernst Ruska-Centrums für Mikroskopie und Spektroskopie am Forschungszentrum Jülich werden neuartige Geräte und Analysemethoden im Bereich der Elektronenmikroskopie eingesetzt, um den Aufbau von Stoffen auf molekularer oder atomarer Ebene zu untersuchen. Auf diese Weise können in Zusammenarbeit mit der Industrie elementare Funktionen von neuen Werkstoffen auf ihre Anwendbarkeit in der Energiewandlung und -speicherung oder Medikamente für die Behandlung von Krankheiten untersucht und in neue Geschäftsmodelle überführt werden.
 
Hintergrund zum Qualifizierungsverfahren
 
„SofortprogrammPLUS“ und „Starterpaket Kernrevier“
Das „Sterneverfahren“ ist ein mehrstufiges Verfahren zur Qualifizierung von eingereichten Projektskizzen im SofortprogrammPLUS und im Starterpaket Kernrevier. Es dient zur Auswahl und Weiterqualifizierung aussichtsreicher Strukturwandelprojekte. Die Antragsprüfung und Entscheidung erfolgt im Anschluss durch die jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden wie zum Beispiel die Bezirksregierung Köln.
 
Erster Stern: Substanzielle Projektidee
Der erste Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressiert. Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.
 
Zweiter Stern: Tragfähiges Vorhaben
Der zweite Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze als antragsreif und förderwürdig eingeschätzt werden kann. Das heißt: Es muss unter anderem eine Ausgaben- und Finanzierungsplanung vorliegen und die Projektmeilensteine müssen klar definiert sein. 
 
Dritter Stern: „Zukunftsprojekt des Strukturwandels“:
Der dritte Stern wird vergeben, wenn für das Vorhaben ein Förderzugang, beispielweise im Rahmen eines Bundesprogramms, erfolgreich identifiziert werden konnte.
 
Stilllegungspfad Braunkohle:
Neben Block D in Niederaußem (31.12.2020) gehen bis Ende 2022 der Block C (Niederaußem), vier Blöcke des Kraftwerks Neurath sowie ein Block in Weisweiler vom Netz. Bis Ende 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Kapazitäten, bis einschließlich 2029 rund 70 Prozent.