Neue Perspektiven für die Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Hoher Besuch aus Brüssel: Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, empfangen. Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.

Ministerin Gorißen nutzte die Gelegenheit, um sich mit Kommissar Hansen über zentrale Positionen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums in der Europapolitik sowie über die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) ab 2028 auszutauschen.

„Meine Reise nach Nordrhein-Westfalen kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn in wenigen Tagen werde ich in Brüssel meine Zukunftsvision für Landwirtschaft und Ernährung in Europa vorstellen“, so EU-Kommissar Christophe Hansen. „Diese wird den Rahmen für unsere politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren bilden. In diesem Zusammenhang war es sehr wertvoll, Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, zu treffen und über die Herausforderungen zu sprechen, mit denen die Landwirte hier konfrontiert sind.“ Und weiter sagte er: „Wir haben eine breite Palette von Themen erörtert: Die Frage, wie der bürokratische Aufwand am besten verringert und vereinfacht werden kann, wie die Produktivität der Landwirte und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden können und wie die Aussichten für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen – und bleiben – wollen, verbessert werden können.“

„Nordrhein-Westfalens Dialog mit Brüssel ist eng und intensiv und ich bin sehr dankbar, dass ich heute mit EU-Kommissar Christophe Hansen über die ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ sowie die Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sprechen konnte“, so Ministerin Gorißen. „Die Landwirtschaft steht europaweit vor großen Herausforderungen. Lösungen sehe ich in einem stärkeren Miteinander, auch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, für praxisnahe und fachlich gute politische Entscheidungen.“

EU-Kommissar Hansen und Ministerin Gorißen sprachen im Wesentlichen über die folgenden Themen:

Zukunft der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP)

Ein zentrales Thema beim Gespräch zwischen Ministerin Gorißen und Kommissar Hansen war die Zukunft der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP), welche derzeit intensiv diskutiert wird.

Die aktuelle Förderperiode läuft zwar noch bis 2027, aber die Weichen für ihre künftige Ausrichtung ab 2028 werden schon jetzt gestellt. In diesem Jahr stehen bereits die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen an. Für Nordrhein-Westfalen geht es um viel: Jährlich fließen rund 530 Millionen Euro aus Mitteln der Ersten und der Zweiten Säule der GAP. Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben – mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.

Landwirtinnen und Landwirte müssen darüber hinaus die Chance haben, mit Umweltleistungen Einkommen zu erzielen. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben Mitte Januar die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der GAP“ beauftragt, die bis Mitte 2025 ein Konzeptpapier zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland erarbeiten soll.

Weniger Auflagen für die Landwirtschaft

Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft für Planungssicherheit für Betriebe und die Ernährungswirtschaft ein. Dazu gehört insbesondere der Abbau von Bürokratie. Nordrhein-Westfalen steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit Brüssel. Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt. Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden. Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen. Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg. Vieles ist allerdings noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen. Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Brüssel an weiteren Erleichterungen arbeiten, damit die Landwirtinnen und Landwirte produktiv und international wettbewerbsfähig bleiben.

Bessere Perspektiven für Junglandwirte

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium setzt sich mit Unterstützung aus Brüssel dafür ein, den Betrieben verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit zu geben. Gerade die Junglandwirte benötigen Zukunftsperspektiven, um die Höfe ihrer Eltern übernehmen zu können. An der EU-Junglandwirteförderung haben in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 2.592 Junglandwirte teilgenommen. Darüber hinaus werden Junglandwirte in Nordrhein-Westfalen auch über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) besonders gefördert. Hierbei wurde im vergangenen Jahr der Höchstbetrag verdoppelt. Daraufhin hat sich die Zahl der Junglandwirte unter den Antragstellern um ein Drittel erhöht.

Besuch im Kreis Borken

Im Anschluss an das Gespräch im Stadttor begleitet Ministerin Silke Gorißen den EU-Kommissar bei seinem Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken. Dort informiert sich Kommissar Hansen über die aktuelle Situation der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen.

„Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich betont, wie wichtig es ist, vor Ort präsent zu sein und den Landwirten zuzuhören“, so der EU-Kommissar. „Deshalb wird es besonders aufschlussreich sein, den Familienbetrieb von Heinrich Blommel in Ahaus zu besuchen und mehr über die nordrhein-westfälische Agrarlandschaft und die Schweinehaltung im Besonderen zu erfahren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten und müssen für Vorhersehbarkeit und Stabilität sorgen, damit die Landwirte florieren können. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden in Deutschland zum Wohle des deutschen und europäischen Agrarsektors.“

Des Weiteren nehmen EU-Kommissar Christophe Hansen und Ministerin Silke Gorißen in Gronau auf Einladung des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes an einer Podiumsdiskussion mit Landwirtinnen und Landwirten aus der Region teil. 

Fotos des Besuchs in Düsseldorf sind im Laufe des Tages hier zu finden:

https://membox.nrw.de/index.php/s/exCEINMvdz6Ptim

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Bildnachweis: MLV NRW / Mark Hermenau