Neue Leitentscheidung gibt dem Rheinischen Revier Sicherheit und Perspektive

Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen. Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird vorgezogen, die zu gewinnende Kohlemenge dort auf 280 Millionen Tonnen halbiert. Das entspricht etwa 280 Millionen Tonnen CO2, die nicht mehr emittiert werden. Zudem werden Mindestabstände zum Tagebaurand festgelegt, drei Höfe und fünf Dörfer in Erkelenz gesichert, einschließlich Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümer und Eigentümerinnen. Die fünf Dörfer in Erkelenz haben damit auch die Chance, sich zu Orten der Zukunft zu entwickeln.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas entwickeln, unseren Wirtschaftsstandort sichern und den Beschäftigten eine gute Zukunftsperspektive eröffnen. Mit der Leitentscheidung setzen wir deshalb den Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle konsequent fort. Damit schaffen wir die Basis für die Modernisierung und Neuausrichtung der Region und geben den Menschen vor Ort Perspektive und Sicherheit.“

Die Leitentscheidung legt den Rahmen für die Rekultivierungsziele und für eine nachhaltige Entwicklungsperspektive der Region fest –  mit einer weiterhin starken Landwirtschaft, dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer klimaresilienten und flächensparenden Siedlungsentwicklung einschließlich der Schaffung attraktiver Industrie- und Gewerbeflächen sowie einem Ökosystemverbund als substanziellem Beitrag zum landesgesetzlichen Biotopverbund. Die Leitentscheidung gestaltet auch die Tagebauseen unter den Vorzeichen des Klimawandels und der Sicherung der Wasserversorgung im Nordrevier für Menschen und Natur.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Früher als ursprünglich geplant aus der Braunkohlenverstromung auszusteigen, gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien erstmalig für unser Bundesland entschlossen und erfolgreich voranbringen, ist ein Schlüssel, mit dem wir hier in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung für Mensch, Wirtschaft, Energieversorgung und Klimakrise endlich gerecht werden. Diese Leitentscheidung ist ein Meilenstein, sie markiert einen historischen Punkt. Beenden wir das Kapitel Kohle und Ungewissheit, schreiben wir das Kapitel Erneuerbare Energien, das Kapitel Freiheitsenergien. Und zwar gemeinsam.“

Zum Hintergrund:

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt. In den Tagebauen Inden und Hambach ist bereits ein früheres Abbauende Ende 2029 gesetzt. Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln. In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.