„Das ist ein Einstieg in den Umstieg“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht.“

2. August 2017

Foto: Laurence Chaperon

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute am „Nationalen Forum Diesel“ der Bundesregierung teilgenommen. Bei der Konferenz in Berlin ging es um die Frage, wie eine gemeinsame Lösung zur Reduzierung von Schadstoffemissionen bei Diesel-Fahrzeugen erreicht werden kann.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet zum Ausgang des „Nationalen Forums Diesel“:

„Das ist ein Einstieg in den Umstieg zu einer nachhaltigen Mobilität und zu einer besseren Luftqualität in unseren Städten. Allerdings muss jetzt das Einhalten aller Zusagen auch verbindlich überprüft werden.

Unterm Strich bleibt: Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht - zum Wohle der Verbraucher, zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirksamen Reduktion von Stickoxid-Emissionen. Dazu gehört vor allem die verbindliche Zusage der Automobilindustrie, Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge möglichst vollständig und kostenfrei für die Autofahrer durch Softwareupdates nachzurüsten, ohne Abstriche bei Verbrauch, CO2-Bilanz sowie Leistung und Lebensdauer des Motors.

Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.

Ich werde zeitnah mit unseren NRW-Oberbürgermeistern zusammenkommen, die durch drohende Klagen schnelle Lösungen für ihre Städte brauchen, um eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherzustellen.“