Ministerpräsident Wüst führt Gespräche in Brüssel

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist am 3. und 4. Februar 2022 zu politischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie der föderalen und regionalen belgischen Regierungen nach Brüssel. Es ist seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident.

Am 3. Februar 2022 trifft Ministerpräsident Hendrik Wüst die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, um sich mit ihr insbesondere über die Transformation der energieintensiven Industrie und das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele bis 2030 auszutauschen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung unserer Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Als Industrieland trägt Nordrhein-Westfalen hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen versöhnen. Dafür ist das ‚Fit für 55‘-Paket des Europäischen Grünen Deals zentraler Baustein. In Nordrhein-Westfalen gehen wir mit gutem Beispiel voran und haben die CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 bereits um 45 Prozent reduziert.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am 3. Februar 2022 zudem von Alexander De Croo, Premierminister Belgiens, in dessen Amtssitz in Brüssel empfangen. Schwerpunkte des bilateralen Austauschs werden neben der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie vor allem die Realisierung der Schienenverbindung „3RX“ zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie weitere aktuelle Fragen im Energiesektor sein.

„Belgien und Nordrhein-Westfalen sind enge Partner. Gemeinsam mit den Niederlanden und Luxemburg bilden unsere Länder im Herzen Europas einen starken und einzigartigen Wirtschafts- und Lebensraum, der auf dem Fundament einer tiefen Freundschaft und intensiven Zusammenarbeit steht“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Der Hafen Antwerpen gehört zusammen mit dem Hafen Rotterdam zu den für Nordrhein-Westfalen bedeutendsten Überseehäfen. Mit dem Schienenprojekt 3RX wollen wir die Verbindung nach Antwerpen spürbar verbessern und beschleunigen und gemeinsam mit anderen Projekten eine „Triple-Win-Lösung“ realisieren – von der sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Belgien und die Niederlande profitieren.“

Am Freitag, 4. Februar 2022, trifft Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Amtskollegen aus den belgischen Regionen Jan Jambon, Ministerpräsident von Flandern, und Elio Di Rupo, Ministerpräsident der Wallonie.

Hintergrund 3RX

Der deutsche Abschnitt der Bahnstrecke zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr ist durch das Bundesverkehrsministerium in den so genannten „Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030“ (BVWP) eingestellt worden. Derzeit wird an einer trinationalen Studie zur Neubewertung der Wirtschaftlichkeit des 3RX gearbeitet, die bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Hintergrund zu Belgien und Nordrhein-Westfalen

Das Königreich Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus drei Regionen und drei Gemeinschaften zusammensetzt. Offizielle Sprachen sind Niederländisch, Französisch und Deutsch.

Nordrhein-Westfalen und Belgien verbindet mehr als nur die geographische Nähe und sprachliche Verbundenheit. Im grenznahen Bundesland leben aktuell 12.200 Belgierinnen und Belgier. Hinzu kommen rund 6.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendler. Zudem haben sich über 1.000 belgische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen niedergelassen und profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum. Auch 34 Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien zeugen von der engen Kooperation mit dem europäischen Nachbarn.

Wirtschaftlich gesehen war Deutschland 2020 Belgiens wichtigster Handelspartner (Belgien auf Rang 10 für Deutschland). 25 Prozent des deutsch-belgischen Handelsvolumens entfällt auf den Handel zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen (insbesondere chemische Erzeugnisse, Metalle, Maschinen und Kraftwagen/Kleinteile).