Ministerpräsident Armin Laschet zur „Stahlerklärung“: Wichtiges Zeichen gegen Protektionismus und klares Bekenntnis zum Freihandel

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung „Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel“ verabschiedet. Die „Stahlerklärung“ geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
 
Ministerpräsident Armin Laschet dazu in Brüssel: „Unsere Erklärung ist ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus und ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Wer durch Protektionismus seine heimische Branchen schützen will, bewirkt mittel- und langfristig das Gegenteil. Die EU ist nun gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig den transatlantischen Dialog aufrecht zu erhalten. Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland. Dies ist auch eine Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche.“
 
Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
 
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.
 
Die gemeinsame Erklärung „Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel“ liegt dieser Pressemitteilung als Anhang bei.