Ministerin Gorißen: Angekündigte Abschaffungen der Steuerrückvergütung bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung sind Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte

Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt. Würden die Maßnahmen so umgesetzt wie geplant, hätte dies für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber auch für Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen gravierende Auswirkungen. Deshalb appelliert die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen, den geplanten Streichungen nicht zuzustimmen.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: „Die angekündigten Streichungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel und der Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 sind ein Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Bundesregierung produziert mit dieser Entscheidung weitere Nachteile für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im internationalen Wettbewerb. Die große Bedeutung einer funktionierenden Landwirtschaft für unsere Wirtschaft, für die ländlichen Räume, aber insbesondere auch für die Ernährungssicherheit in unserem Land scheint für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen. Dass nach eigenem Bekenntnis nicht einmal der Bundeslandwirtschaftsminister in diese Planung einbezogen wurde, ist schon ein ganz besonderer Vorgang – mehr Missachtung geht nicht.“

Einen typischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Vollerwerb träfe allein die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel nach ersten Schätzungen je nach Betriebsform mit Mehrkosten jährlich von rund zweitausend bis viertausend Euro pro Betrieb. Hinzu kommen die Belastungen durch die geplante Streichung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge, die erhebliche zusätzliche Kosten für die Betriebe verursachen.

Auf den in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Gartenbausektor bezogen, sagt die Ministerin: „Die geplante Anhebung der CO2-Bepreisung neben den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe sowie der Kfz-Steuerbefreiung treffen auch das Gartenbauland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ins Mark. Die so wichtige regionale Produktion wird weiter erschwert, Kostenexplosionen sind die Folge. Profiteur der Ampel-Pläne ist das Ausland, dem durch wesentlich günstigere Bedingungen Tür und Tor geöffnet wird, den deutschen Markt mit günstigen Produkten zu erobern. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW tritt den Plänen der Bundesregierung entschieden entgegen.“